Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Berichterstatter
zu Punkt 6 ist ebenfalls Herr Bundesrat Höfinger. Ich bitte auch um diesen
Bericht.
Berichterstatter Johann Höfinger: Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss
des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird.
Auch dieser
Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Beschluss
kommen.
Der
Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Mai 2004 mit
Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Zu Wort gemeldet
hat sich Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat
Schimböck stellt einen Kaktus vor sich auf das Rednerpult. –
Bundesrat Dr. Kühnel: Aktionismus! – Beifall der
Bundesrätinnen Bachner und Dr. Lichtenecker.)
12.47
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Sie können das ruhig Aktionismus nennen. Ich glaube, man muss bei
dieser Steuerreform ein sehr deutliches Zeichen setzen. Mir ist erinnerlich, dass
in der Plenarsitzung des Nationalrates von Abgeordneten der FPÖ
Vergissmeinnicht verteilt wurden. Es gab dort eine Mordsdebatte, auch um diese
Verteilungsaktion. Präsident Khol hat damals sogar die Sitzung unterbrochen.
Was man damit
genau gemeint hat, weiß ich nicht, aber eines ist mir ganz klar, Herr
Dr. Kühnel: Diese Steuerreform werden viele Menschen in dieser Republik nicht
vergessen, auch wenn die blauen Abgeordneten Vergissmeinnicht im
Nationalrat verteilt haben. – Aber nun zum Thema.
Herr Staatssekretär,
Ihr Ressortchef hätte eine einmalige Chance gehabt, nämlich die Architektur
unserer Steuergesetzgebung wirklich völlig zu verändern. Man hätte eigentlich
an alle Betriebe denken müssen, die in dieser Republik viele Menschen beschäftigen.
Es ist ein ganz interessantes Bonmot, dass Frau Cordula Frieser, Steuerexpertin
und frühere Abgeordnete der ÖVP hier im Hohen Haus, gemeint hat, dass man bei
dieser Steuerreform bei den 300 000 Unternehmungen in diesem Land auf
255 000 vergessen hat. Das sind nämlich jene, die nicht in Form von
Körperschaften organisiert sind. Für diese gilt bekanntlich die Herabsetzung
der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent nicht.
Herr
Staatssekretär, es ist Ihnen mit Ihrem Ressortchef wirklich ein Rekord
gelungen, denn wir haben damit, wenn Sie den effektiven Steuersatz betrachten,
also nach Abschreibungen, jetzt schon die meisten früheren Ostblockstaaten
sogar unterboten. Ich würde mir nur eines wünschen, dass wir nämlich unsere
Standards, Herr Staatssekretär, die wir im Bildungswesen haben, die im
wissenschaftlichen Bereich gegeben sind, die wir in der Infrastruktur für die
Unternehmungen in diesem Land haben, nicht auch auf jene Standards
hinunterfahren müssen, die in diesen früheren Ostblockstaaten herrschen. Das würde
ich mir sehr wünschen.
Weil Sie erwähnt haben, dass hier verschiedene Möglichkeiten geschaffen wurden, möchte ich doch Universitätsprofessor Dr. Doralt zitieren, der gesagt hat: Dort, wo
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