Weiters komme ich zu einem anderen Punkt, der es auch in sich hat, Stichwort „Gruppenbesteuerung“. Hier wurde ein steuerpolitisches Instrument geschaffen, das wohl weltweit sicherlich als einzigartig bezeichnet werden muss. Es gibt ein praktisches Beispiel: Wenn der Unternehmer Prinzhorn in Brandenburg 150 Millionen € investiert, dann werden ihm die Anlaufverluste, die er hat, um Arbeitsplätze in Brandenburg zu schaffen, hier gutgeschrieben. Diese werden hier bei seinen Gewinnen nicht mehr besteuert.
Nun ist es höchst löblich, wenn wir in Brandenburg Arbeitsplätze schaffen, aber eigentlich sollte das der Fiskus in der Bundesrepublik Deutschland, in Afghanistan unterstützen, wo immer auch Arbeitsplätze von österreichischen Unternehmen geschaffen werden. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, wieso jene Unternehmen, die dort profitieren, hier keine Vorleistung erbringen müssen und es dem österreichischen Steuerzahler obliegen wird, diese unternehmerischen Tätigkeiten in verschiedensten Ländern – das wird dann weltweit sein – zu fördern und zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es hat eine ganz interessante Aussage zu dieser Steuerreform gegeben, auf die ich noch eingehen muss, Herr Staatssekretär. Ihr Ressortchef hat von der Selbstfinanzierung dieser Steuerreform gesprochen. Ich weiß nicht, wie ernsthaft er wirklich Berechnungen angestellt hat, denn das Wifo hat diese so genannte Selbstfinanzierung sehr klar analysiert und herausgekommen ist, etwas salopp ausgedrückt, dass es sich hiebei um eine Art Mogelpackung handeln wird.
Da bitte ich jetzt Frau Bürgermeisterin Roth-Halvax, stellvertretend für alle hier anwesenden Bürgermeister, ganz besonders aufzupassen. Bei dieser Steuerreform wird es zu keiner Selbstfinanzierung kommen, sondern es wird nach der letzten Wifo-Studie, die Ihnen sicherlich zur Verfügung steht, Herr Staatssekretär, diese Steuerreform, die eigentlich nur die großen Konzerne begünstigt, die österreichischen Gemeinden im Jahr 2005 264 Millionen € kosten. Aber das ist erst der Anfang. Sie wird im Jahr 2006 die österreichischen Gemeinden 484 Millionen € kosten; das wird sich dann im Jahr 2007 etwas absenken auf 416 Millionen €.
Nun frage ich Sie, insbesondere meine Herren Bürgermeister und Damen Bürgermeisterinnen, wie Sie eigentlich den Betrieben, die in Ihrem Ort, in Ihrer Stadt Kommunalsteuern abliefern, mit so einem geschmälerten Gemeindehaushalt die notwendige Infrastruktur, einschließlich der Kindergärten für die Kinder der dort Beschäftigten, mit dieser leeren Gemeindekasse bereitstellen wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Damit schließt sich für mich der Kreis. Es ist bei dieser Steuerreform darauf vergessen worden, Herr Staatssekretär, dass kleine und kleinste Unternehmen das wirtschaftliche Rückgrat dieser Republik sind.
Und deshalb auch kein Vergissmeinnicht, ich habe aus der Botanik auf etwas anderes zurückgegriffen, Herr Staatssekretär. Für mich bedeutet diese Steuerreform dürre Zeiten für kleine Betriebe in diesem Land. Und als kleinen Denkzettel und Erinnerung darf ich Ihnen diesen Kaktus überreichen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Finz den zuvor mitgebrachten Kaktus.)
12.57
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.57
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schimböck, ein Kaktus ist nichts
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