Dürres, der lebt in der Wüste. (Ruf bei der SPÖ: Wüste Gobi!) Der lebt in der Wüste genauso, wie er bei uns lebt. Wenn Sie einen dürren Ast gebracht hätten, dann wäre das vielleicht zutreffender gewesen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nah ist?
Herr Kollege Schimböck! Es freut mich, dass Sie schon so weit zurückgreifen müssen, damit Sie Ex-Bundeskanzler Dollfuß quasi als Zeugen anrufen können. Sind Ihnen lebende Zeugen schon ausgegangen? (Bundesrat Schennach: Zwazl! Roth-Halvax!) Müssen Sie da, was weiß ich worauf zurückgreifen? Das ist ein bisschen dürr, um bei dürren Zeiten zu bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Unterschied zur SPÖ-Fraktion sagen wir, dass diese Steuerreform ein gutes, ein sehr gutes und gelungenes Werk ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Diese Steuerreform, Herr Kollege Konecny, ist die größte Steuerreform seit Bestehen der Zweiten Republik. (Bundesrat Prutsch: Kapitalisten!) – Warten Sie ein bisschen mit Kapitalisten und Klassenkampf! Lassen Sie das dort, in den Zeiten, als Sie einen Dollfuß hatten, den Sie jetzt auf einmal wieder zitieren müssen, weil er Ihnen momentan ins Konzept passt!
Diese Steuerreform wird 3 Milliarden € an Entlastung bringen, das sind über 42 Milliarden Schilling.
Diese Steuerreform kommt zum richtigen Zeitpunkt (Bundesrätin Kerschbaum: Vor der Wahl, ja! – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen), und zwar deshalb, weil die Europäische Union bekanntlich am 1. Mai erweitert wurde und dadurch der Wettbewerb weitaus schärfer wird.
Diese Steuerreform ist jetzt deswegen richtig, weil sie Betriebe und Arbeitsplätze in Österreich hält. Diese Steuerentlastung ist jetzt richtig, weil wir in dieser beginnenden Aufschwungphase der Konjunktur das richtige Signal setzen, was etwa auch das Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt, wenn es verlautet, dass durch diese Steuerentlastung der Wachstumsimpuls heuer um 0,4 Prozent und nächstes Jahr um 0,5 Prozent steigen wird. Diese Steuerentlastung stärkt das Wachstum und stärkt die Kaufkraft.
Meine Damen und Herren! Die Steuerreform dieser Bundesregierung ist fair und sozial gerecht. Warum? – Das müssen wir selbstverständlich durch Fakten belegen, und das werden wir auch, meine Damen und Herren! Es ist ein Faktum, dass diese Steuerreform von 3 Milliarden € zu 50 Prozent – also genau zur Hälfte – zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Familien eingesetzt wird, und zur anderen Hälfte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und damit zur Schaffung von Arbeit. (Zwischenruf des Bundesrates Schimböck.) Das ist fair und sozial gerecht: Die Hälfte der Entlastungen kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Familien zugute, die zweite Hälfte der Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform
ist fair und sozial gerecht, weil sie gerade den kleineren und mittleren
Einkommen die größte Entlastung bringt. Das sagt beispielsweise das Institut
für Höhere Studien. Professor Felderer meint, die zwei Etappen der Reform der
Einkommensteuer führe zu einer deutlichen Verringerung der Steuerlast für die
österreichischen Steuerpflichtigen. Die erste Etappe begünstige ausschließlich
Bezieher niederer und mittlerer Einkommen, die zweite Etappe werde zu einer
deutlichen Verringerung der Steuerlast für alle Steuerzahler führen. – Sie
haben es durch das IHS schwarz auf weiß: Die Steuerreform ist fair und gerecht,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Es sind drei ÖVP-Kollegen
Ihrer Meinung! Das ist nicht viel!)
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