Herr Kollege Konecny! Sie müssen die Fakten
anerkennen! (Bundesrat Konecny:
Ja! Es sind drei Ihrer Meinung! Das ist ein Faktum!) – Ich weiß schon,
dass es Ihnen nicht ins Konzept passt. (Bundesrat Konecny: Das passt mir sehr ins Konzept! ... die Kollegen von
der ÖVP!) Es gibt zurzeit
nichts, was die Sozialdemokraten nicht schlecht machen, ganz egal, was es ist,
aber hören Sie mir bitte zu! (Bundesrat Konecny:
Natürlich, sonst hätte ich ja keine Zwischenrufe machen können!) – Sie
gelangen ja auch noch ans Wort. Dann können Sie Ihre Meinung darlegen.
(Bundesrat Konecny: Keine Sorge!) –
Herr Kollege Konecny! In einer Demokratie muss man einen Andersdenkenden
zumindest auch seine Meinung sagen lassen. Das würde Ihnen wohl nicht schlecht
anstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny:
Es sind schon zwei mehr! – Bundesrat Reisenberger –
in Richtung ÖVP –: Wir werden ihn erinnern, bei seinen Zwischenrufen!)
Diese Steuerreform führt zu Steuerfreiheit von Lohn- und Einkommensteuer bei Jahreseinkommen von bis zu 15 700 € brutto bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von bis zu 13 500 € bei den Pensionistinnen und Pensionisten und von bis zu 10 000 € bei den Selbständigen. Es sind immerhin 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die nach dieser Reform ab dem Jahr 2005 keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen.
Ich frage Sie, ob das gar nichts ist, wie
Sie immer behaupten wollen! – Ich meine, das ist ein großer Wurf, und
dafür sind wir dieser Bundesregierung auch dankbar. (Beifall bei der ÖVP und
bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Gruber: Das ist traurig, weil ...!)
Diese Steuerreform ist fair und sozial gerecht, weil sie eben im Familienbereich gerade jene Familien entlastet, die dessen in besonderer Weise bedürfen. – Sie brauchen es einfach, meine Damen und Herren! Diese größte Steuerentlastung hilft der Arbeit, der Wirtschaft und damit Österreich. Das ist der Maßstab, den beispielsweise auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – eine der renommiertesten Wirtschaftszeitungen der Welt – anlegt, wenn sie schreibt, dass Österreichs Regierung mit ihrem Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen sei. „Die vorgelegten Eckpunkt bringen dem Mittelstand deutliche Entlastungen.“ – Das ist das objektive Urteil einer der bekanntesten Zeitungen dieser Welt, meine Damen und Herren!
Diese größte Entlastung trägt dazu bei – und darauf sind wir stolz! –, dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben von derzeit etwa 44 Prozent im Jahr 2005 auf 42,3 Prozent sinken wird. Österreich wird durch diese Steuerreform attraktiver, und die Bürger werden entlastet.
Die Wichtigkeit der Standortfrage lässt sich leicht erkennen, wenn man die Körperschaftsteuer in den soeben der EU beigetretenen Nachbarländern ansieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist darüber hinaus auch wichtig, den Standort zu sicher, denn wenn in einer Region ein großer Betrieb den Bach hinuntergeht, dann ist das für Hunderte ein trauriger Anlass, der aber viele kleine und mittlere Betriebe mitzieht. Daher ist die Standortfrage für die Beschäftigung und für unsere Arbeitnehmer äußerst wichtig.
Herr Kollege Schimböck! Ich möchte auch ein Zitat bringen. Ich gehe aber nur bis zum 6. Mai zurück. Da stand in den „Salzburger Nachrichten“ zu einem Interview mit Hannes Androsch, der Ihnen ja wahrscheinlich besser bekannt sein wird als mir, Folgendes: „Androsch vermisst einen wirtschaftspolitischen Beitrag der Sozialpartner und geht auch mit der eigenen Partei scharf ins Gericht. SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer habe er gesagt, ‚ich verstehe, dass man einige Zeit von der berechtigten Unzufriedenheit der Menschen lebt, aber irgendwann muss man auch das Geheimnis der
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