Alternativen lüften.‘“ –
So weit Hannes Androsch am 6. Mai in den „Salzburger Nachrichten“. Dem
habe ich an und für sich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal festhalten: Diese Steuerreform bedeutet eine Vereinfachung des Steuertarifs und eine Entlastung mit einem Volumen von 1,1 Milliarden €, eine Einkommensstärkung für Familien im Ausmaß von 250 Millionen € und Impulse für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich zur Stärkung der Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausmaß von 975 Millionen €. Insgesamt zahlen ab 2005 2,5 Millionen Österreicher keine Steuern mehr.
Herr Kollege Konecny! Wenn das kein großer Wurf ist, dann weiß ich
nicht, welch großer Wurf Ihnen gelingen würde! – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Prutsch: Da siehst du ... bei welcher Einkommenssituation! Wer
nichts hat, dem kann man nichts wegnehmen!)
13.09
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker das Wort. – Bitte.
13.09
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im Bericht des Finanzausschusses hat sich diese Bundesregierung Ziele wie die Verbesserung der Standortattraktivität, die Entlastung des Faktors Arbeit, die Setzung umweltschonender Maßnahmen und die Verbesserung der Steuergerechtigkeit gesetzt. – Ich frage mich, wo das alles bleibt.
Im zweiten Satz dieses Berichtes haben Sie geschrieben, dass wirtschaftsfördernde und damit arbeitsplatzsichernde Maßnahmen gesetzt werden sollen. Wir haben jedoch eine Arbeitslosenquote, die sozusagen im negativen Sinne phänomenal ist. – Wo setzen Sie denn tatsächlich diese Maßnahmen?
In diesem Bericht
ist auch noch ein weiterer spannender Satz enthalten, der besagt, dass die
Maßnahmen unterstützend auf den sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwung
wirken sollen. Die Frage lautet: Wo passiert das? – Die Daten des Wifo belegen
klar, dass die Konjunktur ins Stocken geraten ist. Wo sind denn die Maßnahmen,
die den Konjunkturaufschwung vorantreiben? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär
Dr. Finz.)
Herr Staatssekretär! Ich lasse mir die Konjunkturpakete gerne noch einmal ausführen. Sie sind von uns aber auf Grund ihrer zu geringen Dimension beziehungsweise auch auf Grund der schlechten und schwachen Schwerpunktsetzung schon heftigst kritisiert worden.
Die Frage ist: Was geschieht denn in den verschiedenen Sektoren? – Letztendlich gibt es mehrere Bereiche, die das Bruttoinlandsprodukt bestimmen und festlegen: im Haushaltssektor den Konsum, im Unternehmenssektor die Investitionen, die Staatsausgaben und natürlich auch die Exportwirtschaft. Dazu kommt, dass dieser gesamte Bereich natürlich auch von einer Form von Stimmung – von einer Grundstimmung – dominiert wird. Diese Regierung ist dafür verantwortlich, dass die Stimmung in diesem Land schlecht ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie ist schlecht! Betrachten Sie etwa den Konsum: Letzte Woche wurde die Aussage des Wifo in allen namhaften Blättern zitiert: Angstsparen greift um sich. Das ist doch erschütternd! Angstsparen ist ein Phänomen, das eintritt, wenn die Leute sozusagen noch Schlimmeres befürchten. Es ist logisch: Wenn gespart wird, dann wird weniger
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite