Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 69

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ausgegeben. Was passiert? – Der Konjunkturmotor wird nicht wirklich gestärkt und springt daher nicht an.

Aber woher kommt denn diese Angst? Haben denn die Leute noch mehr Angst, jetzt den Arbeitsplatz zu verlieren und noch weniger Einkommen zu haben? – Das ist doch ein klares Signal, angesichts dessen man handeln muss! (Bundesrätin Giesinger: Wollen Sie sagen, dass Sparen schlecht ist?)

Wo sind denn die Investitionen? – Es fehlen auch hier die Inputs, und der ganzen Unternehmensbranche fehlt auch der Optimismus der Konsumentinnen und Konsu­menten.

Der dritte Bereich, die Staatsausgaben: Wo sollen denn Staatsausgaben getätigt wer­den, wenn die Einnahmen fehlen? Angesichts der Steuerreform und der Mindereinnah­men, die heute schon vom Kollegen Schimböck angesprochen wurden, ist das eben sehr schwierig. Ich würde die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern schon einmal bitten zu erklären, womit sie denn in ihren Bundesländern diese Mindereinnahmen aus­gleichen. (Staatssekretär Dr. Finz: Es gibt keine Mindereinnahmen!)

Herr Staatssekretär! In jeder Aussendung Ihres Ministers – vielleicht differieren da die Einschätzungen von Minister und Staatssekretär – sind diese Mindereinnahmen belegt. Das Problem ist, dass dann die Ressourcen, die finanziellen Mittel für die Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung, für die Ausgaben im Sozialwesen, aber natür­lich auch für Bereiche wie Gesundheitswesen, Altenbetreuung und so weiter fehlen. Das sind Bereiche, wo das Geld abgeht.

Zum letzten Punkt: Exporte. Wo sind denn die innovativen Exportförderungsmaßnah­men? – Die AWS ist die Hälfte der Zeit damit beschäftigt, Geschäftsführer zu bestellen, die dann wieder abgelöst werden und hohe Abfertigungen erhalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Uns Grünen fehlt eine tatsächliche Strukturreform! Wir hätten uns die Entlastung des Faktors Arbeit und auch der natürlichen Ressourcen beziehungsweise eine entspre­chende ökologische Reform des Steuersystems gewünscht und haben dazu auch Vorschläge eingebracht.

Herr Kollege Bieringer! Ich weiß nicht, woher genau Sie die Zahlen haben, die Sie ge­nannt haben. Es gibt jedoch zwei unterschiedliche Interpretationen: Eine davon besagt, dass der Unternehmenssektor doppelt so hoch entlastet wird wie der Haushaltssektor. Das ist, so denke ich, nicht richtig. Da hätte es eines Ausgleichs bedurft.

Die Belastungspakete der letzten Jahre haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kranke Menschen, Pensionistinnen und Pensionisten viel mehr getroffen, als sie jetzt entlastet werden. Das ist ein Kritikpunkt, den diese Regierung, wie ich denke, sehr ernst nehmen sollte, und ein Bereich, an dem sie wesentlich stärker arbeiten sollte.

Zum Thema Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent: Selbst konservative Öko­nomen bezweifeln, dass es notwendig gewesen wäre, die Steuer auf 25 Prozent zu senken. Faktum ist, dass man damit ein Dumping nach unten beginnt. Es wurde heute schon über Effektivsteuersätze gesprochen, und es war immer klar, dass Österreich da im unteren Bereich liegt.

Ein Problem wird sich in Zusammenhang mit dem ewigen Steuerdumping immer mehr stellen, und das betrifft auch unsere neuen EU-Mitgliedsländer: Es ist klar, dass die Steuereinnahmen sinken werden und sie damit auch weniger Ausgaben für die Be­reiche, die sie auch brauchen – für Bildung, Forschung, Soziales, Gesundheit und so weiter – tätigen können. Irgendwann werden auch die neuen Mitgliedsländer drauf-


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