kommen, dass entweder die Sozialausgaben und die Ausgaben, die vom Staat getätigt werden, gesenkt oder die Einnahmen erhöht werden müssen.
Wo soll denn das hinführen? – Wir selber merken die Auswirkungen daran, dass wir uns in den Bundesländern überlegen können, woher wir in den nächsten Jahren das Geld nehmen könnten, um die Mindereinnahmen auszugleichen.
Herr Kollege Bieringer! Zur IHS-Studie: Ich weiß nicht, ob Sie sich diese genauer angeschaut haben. Als Ökonomin und Expertin in diesem Bereich muss ich jedoch feststellen, dass keinerlei Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, unter denen diese Daten durchgerechnet wurden, festgelegt wurden, und auch nicht, auf welchen Grundlagen diese Studie beruht. Jeder ernsthafte Ökonom – und es gibt ja eine heiße Diskussion um diese Studie – fragt: Was sind denn die Rahmenbedingungen? Es kommt halt, so scheint es, auch immer darauf an, wer die Auftraggeber sind.
Bei der Körperschaftsteuer und deren Senkung stellt sich aber auch ganz generell die Frage – es sind ja bald Europawahlen –: Wohin geht denn dieses Europa – auch in Bezug auf das Steuersystem? Betrachtet man die Konvergenzkriterien, stellt sich die Frage: Ist das, was wir jetzt an Konvergenzkriterien haben, genug? Ist dieses Setting zufrieden stellend? Oder brauchen wir andere Indikatoren, die tatsächlich auch eine gesamtgesellschaftliche nachhaltige Entwicklung dokumentieren, nämlich einerseits im ökonomischen Sinn, aber auch im sozialen und ökologischen Sinn?
Ich denke, es ist durchaus an der Zeit, die Erweiterung der Konvergenzkriterien und als zentralen Punkt auch die Harmonisierung der Steuersysteme voranzutreiben. Es sind selbst seitens der EU auf höchster Ebene bereits Vorschläge zur Harmonisierung vorhanden, damit die Länder eine Bandbreite beziehungsweise einen niedrigsten und einen höchsten Satz haben, innerhalb derer sie wählen können.
Finanzminister Grasser ist am 11. Mai im „Standard“ mit dem Vorschlag der Steuerautonomie für die Länder zitiert worden. Da stellt sich die Frage: Fangen wir dann im kleinen Land Österreich damit an? – So nett das ist ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Nein, es ist schon noch weitergegangen, Herr Staatssekretär! Ich glaube Ihnen, dass Sie dabei waren, aber vielleicht haben Sie das eine oder andere nicht so genau gehört, wie es dann zitiert wurde. Auch bei diesem Punkt muss man sagen: Das kann es nicht sein, da jetzt eine neue Ebene aufzumachen.
Gesamt gesehen hätten wir uns etwas anderes gewünscht. Wir haben auch die entsprechenden Vorschläge eingebracht. Ich ende mit dem, was ich schon in mehreren Bundesratssitzungen gesagt habe: Ich bin wirklich gespannt auf die Vorschläge von ÖVP und FPÖ aus den Ländern, wie Sie die Mindereinnahmen in Ihrem Land finanzieren und ausgleichen werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.19
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.
13.19
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Wermutstropfen beginnen. (Bundesrat Lindinger: Mit der Steuerreform! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Ich habe im Ausschuss schon erklärt und bedauert, dass bei den Ausschussberatungen für diesen großen Reformschritt, für das Steuerreformgesetz, kein zuständiger Beamter aus dem Bundesministerium für Finanzen anwesend war. Ich hoffe, ich sage es einmal sehr salopp, dass es einfach so passiert ist. Vielleicht war man im Finanzministerium der Meinung: Weil es ohnedies ein perfekter, guter Reformschritt ist, wird man nicht dazu nein sagen können. Ich glaube und
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