hoffe nicht, Herr Staatssekretär, dass es Ignoranz gegenüber dem Parlament, gegenüber dem Ausschuss war – wenn es so wäre, würde ich das sehr bedauern. (Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Bei der vorliegenden Gesetzesmaterie handelt es sich um die zweite Etappe der größten Steuerreform der Zweiten Republik. Und den Ausführungen der Vorredner von den Oppositionsparteien ist zu entnehmen, dass sie sich dagegen aussprechen werden. Vor allem bei den Sozialdemokraten ist das klar, weil sie, würden sie zustimmen, damit eigentlich das Eingeständnis und Geständnis ablegen würden, dass sie es in ihrer 30-jährigen Regierungspolitik nicht geschafft haben, die Bezieher kleinerer Einkommen, die Steuerzahler zu entlasten. (Bundesrat Boden: Willst du behaupten, dass mit dem Gesetz das geschieht?) – Ich werde es belegen, Herr Kollege Boden.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie kennen ja den Ausspruch eines damaligen Bundeskanzlers, der gesagt hat: Ein paar Millionen Schulden machen mir weniger Sorgen als ein paar Arbeitslose. (Bundesrat Schennach: Das ist richtig! – Bundesrat Gruber: Jetzt haben wir beides! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Boden, ich komme darauf.
Die Nachfolger des zitierten Bundeskanzlers
waren Dr. Sinowatz, Dr. Vranitzky, Mag. Klima, und die haben
eines geschafft: Sie haben Schulden und Arbeitslose hinterlassen! (Bundesrat Boden: Und jetzt haben wir noch mehr!)
Da Kollege Schimböck die Zahlen angesprochen hat und Sie sagen, dass wir jetzt mehr haben: Ich habe hier vom AMS – unverdächtig – die Statistik, die Arbeitsmarktentwicklung: 1993 eine Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent; 1996: 7 Prozent; 1997: 7,1 Prozent; 1998: 7,2 Prozent; 1999: 6,7 Prozent; 2000: 5,8 Prozent; 2001: 6,1 Prozent; 2002: 6,9 Prozent, 2003: 7 Prozent.
Das heißt, wir hatten – laut Statistik des AMS – unter Ihrer Verantwortung, als Sie der Regierung vorgestanden sind, prozentuell die höchste Arbeitslosenrate.
Als Vergleich dazu die
Beschäftigungszahl 1998, also unselbständig Erwerbstätige:
3 076 667 Beschäftigte, 2003: 3 184 759 – rund
140 000 Beschäftigte mehr! (Rufe
bei der SPÖ: Teilzeit!)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja die
Aufregung der SPÖ bei diesem Thema, weil es Ihnen eben unangenehm ist, wenn Sie
mit Ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. (Bundesrat Gruber:
300 000 geringfügig Beschäftigte! – Bundesrat Konecny: Aufregen tun sich die
Österreicher! – Bundesrat Gruber:
Du musst die ganze Wahrheit sagen! – Bundesrat Boden: Wie oft sollen sie die Freiheitlichen noch halbieren? Und
ihr redet nach wie vor diesen Blödsinn nach!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Boden,
es steht auch außer Zweifel: In Ihrer Verantwortung, als Sie die Finanzminister
und die Regierungschefs gestellt haben, hatte Österreich die größten
Insolvenzen. – Das ist auch belegt. (Bundesrat
Boden: Man braucht nur alles auf die
anderen zu schieben!) – Herr Kollege Boden, ich denke dabei an die
„Konsum“-Pleite, an das Schicksal vieler Tausender betroffener ehemaliger
„Konsum“-Mitarbeiter – nur ein Beispiel aus Ihrer
Verantwortungszeit. (Zwischenruf des
Bundesrates Reisenberger.)
Es gäbe noch viele derartige Beispiele, Stichwort: Verstaatlichte – bis hin zu anderen sozialistischen Glanzleistungen im Bereich der Bank Burgenland. (Bundesrat Reisenberger: Verkauf der Austria Tabak! Ausverkauf der österreichischen Industrie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Oder ein jüngeres Beispiel: im Bereich der steiermärkischen Gebietskrankenkasse, der Wiener Gebietskrankenkasse. Wir könnten Hun-
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