Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 72

derte solche Beispiele Ihrer „Glanzleistungen“ aufzählen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundes­rätin Bachner: Die EStAG haben Sie vergessen beim Aufzählen!) – Finanzressort Ressel, SPÖ. Völlig korrekt, gutes Beispiel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute keinen Einspruch erheben und diesem Steuerreformgesetz zustimmen (Bundesrat Konecny: Wieder 1 Prozent weniger! – Bundesrat Boden: Wieder im Liegen umgefallen!), dann sind wir dafür, dass eine Ein­kommensteuerbefreiung für Bezieher kleinerer Einkommen erfolgt – Arbeitnehmer bis 15 770 € brutto einkommensteuerbefreit, Pensionisten bis 13 500 € brutto einkommen­steuerbefreit (Bundesrat Lindinger: Dafür haben sie weniger Pension bekommen!), Selbständige bis 10 000 € steuerbefreit. Und das, Herr Kollege Boden, ist die Entlas­tung, ist die Antwort, die du haben wolltest. (Bundesrat Boden: Die Arbeiterkammer­wahl war das beste Beispiel! – Bundesrat Konecny: Was die Leute davon halten!) Das ist die Entlastung der Bezieher der kleineren Einkommen. Insgesamt 2 550 000 Men­schen, die keine Einkommensteuer mehr zahlen! (Bundesrat Gruber: Weil die Leute so wenig verdienen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gruber! Wer dieser Entlastung nicht zustimmt, spricht sich eigentlich gegen die Bezieher kleinerer Einkommen aus. (Bundesrat Gruber: Ist ja nicht wahr!) Sie sprechen sich mit Ihrer Haltung gegen 2 550 000 Menschen aus!

Zweiter Punkt – ein wesentlicher Schritt in diesem Steuerreformgesetz –: die Einkom­mensstärkung für die Familien, die Anhebung der Zuverdienstgrenze, die Kinderzu­schlagsstaffel bis hin zur Weiterentwicklung der Negativsteuer. Auch hier: Wer dieser Maßnahme nicht zustimmt, spricht sich gegen die Familie aus, nimmt eine familien­feindliche Position ein! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Deswe­gen rennen euch die Wähler so nach, oder?)

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute gegen dieses vorliegende Gesetz keinen Einspruch erheben und zustimmen ... (Bundesrat Konecny: ... die Gruppenbesteue­rung nimmt eine Prinzhorn-feindliche Haltung ein, oder wie ist das?) – Warum zitieren Sie Prinzhorn? Nehmen wir auch Androsch! (Bundesrat Boden: Androsch ist in keiner Politik vertreten! Um den Androsch seid ihr uns wieder neidig!)

Meine Damen und Herren! Die dritte Gruppe, die Pendler. Sie reklamieren immer die Sorge hinsichtlich der Pendler für sich. Hier verhalten Sie sich mit Ihrer Position gegen die Pendler. (Bundesrätin Bachner: Was habt ihr da gemacht? – Und gleich darauf verdoppelt ihr die Benzinpreise!) – Die Pendlerpauschale, Frau Kollegin Bachner, wird um 15 Prozent angehoben, zur Abdeckung derartiger Mehrkosten oder Fahrtkosten. – Sie sind nicht dafür!

Ich behaupte, gerade die Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent ist eine rich­tige und wichtige Maßnahme (Bundesrätin Bachner: Wesentlich zu wenig!), von der Tausende Arbeitnehmer positiv betroffen sein werden.

Meine Damen und Herren! Wer diesen Zielen nicht zustimmen kann, der ist kein Arbeitnehmervertreter, sondern eher ein Arbeitnehmerver... – Sie verzeihen, ich werde das Wort nicht verwenden (Bundesrat Gruber: Die Arbeiterkammerwahlen haben et­was Gegenteiliges ...!), weil meine innere Freude so groß (Bundesrätin Bachner: Über die letzten Wahlerfolge, oder?), zu groß ist über diesen positiven Steuerreformschritt, weil viele Vorteile damit verbunden sind; Vorteile für die Arbeitnehmer, Vorteile für die Arbeitgeber, Vorteile für die Pensionisten, Vorteile für die Wirtschaft und deren Stand­ort, Vorteile für die Landwirtschaft – in Summe ein Vorteil für das Land und seine Men­schen.