Entwicklung führt: Im Jahr 2003 hat
die Überweisung – absolute Beträge – an die Gemeinden
6 118 Millionen betragen; im Jahr 2004 sind es bereits
6 310 Millionen €, das ist eine Steigerung von 3,14 Prozent
(Bundesrat Konecny: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?); im
Jahr 2005 werden es 6 373 Millionen sein, das ist eine
Steigerung von 1 Prozent; und im Jahr 2006 eine Steigerung auf
6 509 Millionen (Bundesrat Konecny: Was hat das eine mit dem
anderen zu tun?), das ist eine Steigerung von 2 Prozent. (Bundesrat Gruber: Herr Staatssekretär! Das sind Annahmen!) Mit diesen
Mehreinnahmen können natürlich die Aufgaben finanziert werden. Außerdem stehen
wir vor
den Finanzausgleichsverhandlungen. (Zwischenruf
des Bundesrates Konecny.)
Wir machen eine Steuerreform, durch die
natürlich auch die anderen Gebietskörperschaften Vorteile haben, denn es
steigen dadurch das Wirtschaftswachstum und die Zahl der Arbeitsplätze. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ja wann denn? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Bundesrätin Lichtenecker! Sie haben gesagt, der Faktor Arbeit werde nicht entlastet. (Bundesrat Gruber: Christkindl, schau oba!) – Wieso eigentlich? Haben Sie es nicht gesehen: Wir haben eine Steuerreform, wirklich die größte aller Zeiten!? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Wissen Sie, der Letzte, der dieses Prädikat in Anspruch genommen hat, ist dann gleich gescheitert!) Unter Lacina hat die erste Reform 800 Millionen € betragen, die zweite 1,2 Milliarden €, unter Edlinger 1,2 Milliarden € – und unsere Steuerreform bewegt 3 Milliarden €! Das Dreifache von bisherigen Steuerreformen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)
Vor allem: Jeder Lohnsteuerpflichtige wird 2005 im Vergleich zum Jahr 2003 eine Entlastung von bis zu 679 € haben. Jeder Lohnsteuerpflichtige hat eine Entlastung von bis zu 679 € – mindestens 144 €! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist ja keine Entlastung des Faktors Arbeit! – Bundesrat Konecny: Sie verwechseln Äpfel mit Birnen! Die Entlastung des Faktors Arbeit ist das nicht!) Also auch Spitzenverdiener werden davon betroffen sein.
Durch die erste Etappe 2004 wurden
bereits 200 000 Personen entlastet; 2004 wurden
200 000 Personen entlastet! (Bundesrat
Konecny: Sie sollten wenigstens die
Slogan-Begriffe kennen!) – Hören Sie doch zu, Herr Bundesrat, dann
können Sie besser argumentieren! (Bundesrat
Konecny: Nein, weil Sie nicht von
dem reden, wovon Sie behaupten, dass Sie reden!)
Durch die erste Etappe wurden bereits 200 000 Personen steuerfrei gestellt, durch die zweite Etappe werden zusätzlich 150 000 Personen steuerfrei gestellt (Bundesrat Konecny: Das hat nichts mit der Entlastung des Faktors Arbeit zu tun!), sodass von 5,9 Millionen ...
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Am Wort ist der Herr Staatssekretär. (Bundesrat Konecny: Er soll
es gescheit gebrauchen!)
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz (fortsetzend): Ab 1. Jänner 2005 werden damit 2 550 000 überhaupt keine Steuer mehr bezahlen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Gruppenbesteuerung. (Ruf bei der ÖVP: Hört, Hört, Genossen!) Die Gruppenbesteuerung tritt an die Stelle einer bestehenden Organschaftsregelung, die praktisch fasst nicht angewendet wurde, weil sie zu kompliziert war. Es war auch aus EU-rechtlichen Gründen eine Änderung notwendig, denn es gibt beim Europäischen Gerichtshof andere Länder betreffend schon Verfahren bezüglich Organschaftsregelung.
Was wollen wir mit dieser neuen Gruppenbesteuerung? – Wir wollen neue – es geht nicht um die bestehenden – Konzernzentralen in Österreich haben.
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