Warum wollen wir Konzernzentralen
haben? – Mit Konzernzentralen sind Forschungseinrichtungen verbunden.
Dort, wo die Konzernzentralen sind, werden erst zuletzt die Betriebsstätten
zugesperrt. Das wollen wir damit erreichen. Und mit dieser attraktivsten Gruppenbesteuerungsregelung
in Europa werden wir dieses Ziel auch verwirklichen. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.36
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte,
Herr Bundesrat. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
13.37
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich glaube, der Herr Staatssekretär hat jetzt in einer unnachahmlichen Art versucht, uns etwas klarzumachen, wovon er, denke ich, selbst nicht überzeugt ist. Anders kann man es nicht formulieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich kann und will mich ganz einfach nicht daran gewöhnen, dass die Art dieser Regierung nicht anders ausschaut, als ein paar Entlastungen zu machen, diese großartig zu verkaufen, um dem Volk im Handumdrehen das Doppelte an Belastungen wieder zuzuschanzen. Das kann es doch nicht sein, aber das erleben wir tagtäglich, seit es diese Regierung gibt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich habe manchmal das Gefühl, beim Wort „Umwegrentabilität“ liegt für Sie die Betonung in erster Linie auf „Umweg“, um Rentabilität auf diesem Weg zu holen, denn bezüglich Entlastung des Faktors Arbeit sehe ich in diesen ganzen Bereichen null, nichts! Das ist offensichtlich ein Fremdwort. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bieringer hat uns zuvor in seiner wirklich sehr „einfühlsamen“ Art über das gut, sehr gut gelungene, fair und sozial gerecht, wie er gemeint hat, gebundene Paket berichtet und gemeint: Nur kein Klassenkampf! – Kollege Bieringer, da bin ich ganz auf deiner Seite, ich befürchte nur, dass mit genau solchen Paketen wie diesem Steuerpaket und mit diesen Belastungspaketen, die in Wirklichkeit nur eine Seite entlasten, nämlich die Falschen, gezündelt und ein Klassenkampf, den ich bei Gott nicht befürworte, teilweise provoziert wird.
Das müssen wir uns schon auch anschauen – das ist in Zwischenrufen schon gesagt worden –, wenn du so stolz darauf bist, dass 250 000 keine Steuern mehr zu zahlen haben. Ich bin furchtbar traurig darüber. Wisst ihr warum? – Weil die so wenig verdienen, darum müssen sie keine Steuern mehr zahlen. Darauf kann man doch nicht stolz sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das glauben Sie aber selber nicht!) – Nicht einmal ignorieren, solch eine Aussage kann ich nicht einmal ignorieren. Wenn man noch stolz darauf ist, den Menschen so wenig zu geben, dass sie keine Steuer zahlen, und das noch dazu hinausschreit, meine lieben Damen und Herren ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Fest weiterschreien, aber aufpassen, dass du noch genug Luft für später hast, denn es kommt noch einiges, wo du blasen kannst, Kollege.
30 Jahre SPÖ, vollkommen richtig, 30 Jahre SPÖ-dominierte Regierung. Ihr wart sogar ein paar Jahre dabei, gar nicht unwesentlich, lieber Kollege ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Herr Kollege Reisenberger.
Bundesrat Harald Reisenberger (fortsetzend): 30 Jahre sozial dominierte Regierung – ihr wart ein bisschen dabei, aber ihr schlaft jetzt noch immer, ihr wisst es nicht
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