Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 76

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mehr – haben den sozialen Polster geschaffen (Beifall bei der SPÖ – Ruf bei der ÖVP: Schuldenpolster!), den wir heute brauchen, um das, was ihr in den paar Jahren kaputt gemacht habt, noch abfangen zu können! So schaut es aus, Herr Kollege! Vergessen Sie nicht: 30 Jahre, ganz richtig! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Man sieht leider Gottes – und Sie beweisen es uns tagtäglich wieder –, wie schnell solche Sachen zerstört werden können und zerstört werden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe mir vorgenommen, die Zwischenrufe, die aus dieser Ecke kommen, nicht mehr wahrzunehmen, denn Ihre Fachkenntnis haben Sie uns heute schon ein paar Mal zur Kenntnis gebracht, und ich glaube, es macht nicht viel Sinn, sich damit auseinan­der zu setzen. Bleiben wir also bei den Punkten, die wichtig sind, bei den Themen, die jetzt relevant sind!

Wenn Sie die Arbeitslosenzahlen, nämlich 300 000 – und sie sind steigend –, als einen Erfolg verkaufen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt eine Steigerung bei den Arbeitslosen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Die Stadt Wien hat am meisten Arbeitslose!) Nicht nur, dass jeder Arbeitslose einer zu viel ist, haben wir in den Zahlen, mit denen Sie immer wieder arbeiten, noch immer nicht alle erfasst. Die 300 000 stimmen also nicht. Wenn wir nämlich all diejenigen dazuzählen, die in Umschulung sind, und wenn ich dann noch diejenigen dazuzähle, die Teilzeit arbeiten – und das sind vor allem die Frauen, die hier gestraft werden, ich sage es nicht anders –, dann liegen wir weit, weit höher. Und da von einem Erfolg zu sprechen – ich weiß es nicht, für mich ist es jedenfalls keiner!

Sie haben heute gesagt, Kreisky sagte damals: Lieber Schulden als Arbeitslose! – Voll­kommen richtig! Nur was haben wir heute? – Wir haben Arbeitslose in einer immensen Zahl und die Schulden! Dank Ihnen, wunderbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­räten der Grünen. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mir gefällt dieses Eck! Ich werde euch heute noch ein paar Zitate bringen, da werdet ihr noch lauter sein. Schaut, dass noch genügend Luft für nachher vorhanden ist! Ich frage mich, sind da jetzt wirklich so gute Schauspieler am Wort gewesen, oder tut man sich schon sehr schwer zu unterscheiden, was für die Menschen gut ist, was für Österreich gut ist und was nur für eine bestimmte Gruppe gut ist. (Zwischenruf des Bundesrates Fasching.) – Darum sind wir so ein Gremium, weil es nicht einer allein entscheiden kann, und darum müsst ihr es euch auch anhören.

Wenn wir uns diese Steuerreform ansehen und die Verteilung zwischen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen und Pensionisten betrachten, kann man es ganz kurz und ein­fach sagen: Da ist etwas falsch gelaufen. Ich vermute, dass da nicht zufällig etwas falsch gelaufen ist, sondern es ist bewusst falsch gelaufen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Rund zwei Drittel des Gesamtsteueraufkommens wird durch den Faktor Arbeit er­bracht. Das ist bekannt und, so glaube ich, auch unbestritten. Da die Steuerreform die Entlastung in etwa halbe-halbe auf Arbeit und Gewinn verteilt, werden in Wirklichkeit die Gewinne doppelt so stark entlastet wie die Arbeit. Angesichts der EU-Osterweite­rung wäre eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit für den Wirtschaftsstandort Österreich besser gewesen.

Die Steuer- und Abgabenbelastung der schwarz-blauen Bundesregierung beträgt seit dem Jahr 2000 einschließlich der Pensionskürzungsreform zusammengerechnet 4 930 Millionen. Dem gegenüber stehen Entlastungen, Herr Staatssekretär, einschließ­lich der Steuerreform 2005 im Ausmaß von insgesamt 4 600 Millionen €. Auch das haben Sie nicht in Frage gestellt. Daher bleiben unter dem Strich immer noch 330 Mil-


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