lionen € an Belastungen, die ab dem Jahr 2005 den Österreicherinnen und Österreichern an Kaufkraft fehlen werden.
Wenn wir heute schon gehört haben, dass immer mehr gespart wird, dass es ein Angstsparen gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann vergessen wir doch dabei nicht: Es bleibt immer weniger im Geldbörsel am Wochenende, am Monatsende, wann auch immer. Und auch für mittlere Ausgaben muss heute schon der eine oder andere, unsere ältere Generation, die junge Generation, wo immer Sie hinschauen, ansparen. Man kann nicht mehr so leicht sagen, ich brauche dieses oder jenes, und das kaufe ich jetzt. Wir sind leider Gottes bereits wieder in dieser Richtung, dass man ansparen muss dafür. Und das haben Sie verursacht, meine sehr verehrten Damen und Herren von dieser Regierung!
Wenn die Anhebung der Zuverdienstgrenze erfolgt, beim Alleinverdienerabsetzbetrag mit einem Kind von 4 400 auf 6 000 €, so ist das schon okay, nur viel zu wenig, und das spüren die Leute, weil es in keinem Verhältnis mehr steht. (Bundesrat Weilharter: Deswegen sind Sie dagegen?! Weil es Ihnen zu wenig ist, sind Sie dagegen?!)
Wir können hier weiter aufzählen, noch und noch. Sie sollten irgendwann einmal bemerken, dass Sie hier auf dem falschen Dampfer fahren, Sie kriegen ja die Rechnungen in letzter Zeit tagtäglich auf den Tisch geknallt. (Bundesrat Ing. Kampl: Nicht in Kärnten!) – Auch in Kärnten, ich werde noch dazu kommen, aber sehr deutlich sogar auch in Kärnten!
Wenn wir uns die letzten Wahlen und speziell die letzten Arbeiterkammerwahlen anschauen, dann werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Menschen – auch jene aus euren Lagern – eh sehr lange gutmütig waren und gesagt haben, schauen wir uns das einmal an, aber die Situation heute so ist, dass sie bestenfalls sagen, ich gehe nicht wählen, diese Parteien kann ich nicht mehr wählen!
Dass sich die Freiheitlichen halbieren, das ist eine nette Geschichte, ich kann damit leben. Dass die ÖVP auch große Verluste hinnehmen muss, das ist ebenfalls nicht gerade etwas, was mich sehr kränkt. Speziell was Wien betrifft, muss ich euch sagen: Wenn der Spitzenkandidat der ÖAAB-Fraktion, Kollege Gajdosik, auf den man auch nicht gerade mit fürsorglichen Worten innerhalb der eigenen Partei eingegangen ist, nicht so einen großen persönlichen Einsatz gebracht hätte, dann wäre hier um einiges mehr noch passiert, denn das waren Stimmen für ihn persönlich. Dass der Verlust sich in Grenzen gehalten hat mit knapp 2,5 Prozent und nicht höher ausgefallen ist, ist ihm zu verdanken.
Ich glaube also, dass es hier absolut
keinen Grund gibt zu jubeln oder zu sagen, es geht uns gut. Aber bitte wir
müssen eines zur Kenntnis nehmen: Gerade die ÖVP hat schon etliche Male ein
praktisches Beispiel dafür geliefert, wie man Verluste feiert: mit einer Stimmung,
die gigantisch ist, mit einem Hurra, das gigantisch ist! Das haben wir auch bei
der Arbeiterkammerwahl wieder gesehen. Feiert noch ein paar Mal weiter, wir
freuen uns dann mit euch, wenn ihr noch weiter herunter mit den Prozenten
kommt! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Halten Sie hier eine Wahlrede?)
Ich glaube, wir sollten uns ein paar Zahlen in Erinnerung rufen, die diese Regierung auch mit ihren Produkten, die sie uns geliefert hat, beeinflusst hat: Burgenland: FSG vier Mandate dazu, ÖAAB zwei weg, Freiheitliche zwei weg (Bundesrat Bieringer: Was hat das mit der Steuerreform zu tun?); Kärnten: drei Mandate dazu, minus drei beim ÖAAB, minus drei bei den Freiheitlichen, Herr Kollege. Auch Kärnten ist also nicht „besser“! Ich könnte jetzt so weiter fortsetzen, aber ich kann jetzt nicht alle Bundesländerergebnisse durchgehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Erfreut bin ich natürlich speziell über Vorarlberg, wo wir einen Zuwachs von 14 Mandaten haben, während der
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