Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 78

ÖAAB neun Mandate und die Freiheitlichen fünf Mandate verloren haben. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Strich: 57 Mandate plus in Österreich für die FSG, 30 minus für ÖAAB und 41 minus für die Freiheitlichen – wie gesagt, auch in Kärnten. Das sollte schon zu denken geben! Ja, und das darf ich natürlich nicht ver­gessen: Auch bei den Grünen hat es schöne Gewinne gegeben. Sie haben es sich auch verdient, gar keine Frage! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man versucht, ein bisschen zu analysieren, warum denn diese Wahl so aus­gegangen ist, warum die Menschen so gewählt haben, dann sieht man, es ist in erster Linie die Unzufriedenheit mit der Regierung, die diese Wahl sehr stark beeinflusst hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 45 Prozent – das ist ja, glaube ich, nicht nichts – der ÖVP-Wähler der Nationalratswahl 2002 sind dieses Mal nicht zur Wahl ge­gangen. Weitere 15 Prozent haben direkt zur FSG gewechselt. Nur eine Minderheit der ÖVP wählenden ArbeitnehmerInnen von 35 Prozent hat sich bei der AK-Wahl für den ÖAAB entschieden.

Die Arbeitnehmer unterstützen die Forderungen, die wir als Kammer hier auch klar und deutlich formuliert haben. Und für über 91 Prozent der Arbeitnehmerinnen ist auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiges Anliegen. Ich sage das deswegen so bewusst, weil ich meine Ausführungen mit ein paar Zitaten beenden werde. Wir haben mit Dollfuß begonnen, wir werden ganz aktuell enden. (Bundesrätin Diesner-Wais: Die Zeit ist schon aus!) – Kommt schon noch, keine Sorge!

Wie ist es denn tatsächlich mit den Menschen bestellt, was haben sie tatsächlich für Sorgen? 96 Prozent der Menschen geht es eben um Lehrstellen und Ausbildungs­plätze. 93 Prozent wollen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit – und die Arbeitslo­sen werden immer mehr. (Bundesrat Zellot: In Wien! In Wien!) Die Verschuldung steigt ebenso wie die Arbeitslosenzahlen. Für viele sind die Förderung der Weiterbildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiges Anliegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Vergangenheit hat man immer, speziell im Präsidentschaftswahlkampf, auf die Jugend gesetzt, gerade im Bereich der ÖVP. Das ist eine wichtige und gute Idee, nur: das ist bei der Arbeiterkammerwahl auch komplett in die Hose gegangen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich mehr als drei Viertel, nämlich 77 Prozent, der WählerInnen unter 30 Jahren für die FSG entschieden haben. (Bundesrätin Roth-Halvax: Na wunderbar!) – Ja, das ist auch wunderbar, denn wir können der Jugend etwas anbieten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben mit unseren Forderungen und mit jener Regierungspolitik, wie wir sie uns vorstellen würden, auch die älteren Kolleginnen und Kollegen erreicht und auch in dieser Gruppe einen Zugewinn von über 9 Prozent lukrieren können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Drittel der Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen sich Sorgen darüber, dass die Zukunft in der EU eine ist, wo noch viel zu tun ist. Sie vermissen in diesem Bereich ganz einfach die Tätigkeit dieser Regierung, ja überhaupt die Kenntnisnahme dieses Umstands. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie haben uns in der EU mies gemacht!)

64 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass die Bundesregierung die Sorgen der ArbeitnehmerInnen überhaupt nicht ernst nimmt. Da sind Ihre Wähler oder Ihre ehemaligen Wähler, besser gesagt, auch sehr stark vertreten, auch die sind dieser Meinung. Und 74 Prozent der Arbeiter und 65 Prozent der Angestellten verlangen Maßnahmen gegen diese steuerlichen Belastungen, die tatsächlich tagtäglich kom­men.