Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Reisenberger.
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Minister! Sie wissen, dass sich der Schwerpunkt der Kriminalitätsdelikte gerade in den letzten zwei Jahren auf Wien, speziell den 1. Bezirk, und Niederösterreich konzentriert. Was tun Sie dagegen? Gedenken Sie, den Forderungen der Exekutivbeamten und der Personalvertretung nach mehr Personal nachzukommen?
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die Forderung ist berechtigt. Wir sind knapp an Personal, und jedes zusätzliche Personal ist etwas, was nicht nur die Personalvertretung, sondern auch der Innenminister begrüßt. Ich muss aber sehr klar sagen, dass wir an ein gemeinsames Regierungsprogramm gebunden sind und wir daher durch eine Weiterentwicklung der Organisation, durch eine Entlastung unserer Mitarbeiter von Nicht-Kernaufgaben der Exekutive, durch eine Weiterentwicklung auch unserer technischen Möglichkeiten zur Entlastung unserer Mitarbeiter im exekutiven Außendienst von Schreibarbeiten, Büroarbeiten und Ähnlichem einen Beitrag leisten wollen, dass unsere Mitarbeiter ihre Arbeit auch entsprechend leisten können.
Wie das mit einem Best-practice-Projekt funktioniert, zeigt die Polizeireform Wien. Ich möchte mit großem Respekt dem Herrn Polizeidirektor Stiedl und Herrn Kriminaldirektor Horngacher gratulieren, die in einer sehr kurzen Zeit die Polizeireform konzipiert und umgesetzt haben. Dank dieser hervorragenden Umsetzung gab es in den letzten drei Monaten jeden Monat eine Verbesserung bei der Aufklärungsrate und ein Absinken des Anstieges der Straftaten. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, die Millionenstadt Wien als die sicherste Millionenstadt nicht nur Europas weiterhin im internationalen Ranking zu positionieren.
Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Wolfinger.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Sind mit der Einführung eines neuen Dienstzeitsystems Einsparungen geplant?
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Nein. Wir haben im neuen Dienstzeitsystem vorgesehen, dass wir mehr Flexibilität für den Einsatz unserer Mitarbeiter in jenen Bereichen – das gilt regional oder vom Tages- oder Wochenablauf her – bekommen, in denen wir sie für die Befriedigung der Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung brauchen. Ich konnte in einer früheren Antwort schon ausführen, dass wir vorsehen, die Mehrdienstleistungen, die dafür notwendig sind, nicht nur zu erhalten, sondern auch bescheiden weiterzuentwickeln.
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur nächsten Anfrage, 1336/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Baier, um Verlesung der Frage.
Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche Auswirkungen lassen sich durch das mit 1. Mai 2004 in Kraft getretene neue Asylrecht bereits feststellen?“
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben das neue Asylgesetz, wir haben auch insgesamt ein neues Asylsystem. Das besteht aus mehreren ganz wichtigen, ineinander greifenden Mosaiksteinen.
Das Erste ist: Durch die Erweiterung der Europäischen Union, wie ich schon ausführen konnte, sind wir „Binnenland“. Das bringt eine neue Situation, die positiv ist für uns.
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