Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 19

1342/M-BR/2004

„Wurden trotz drastischer Personalkürzungen im Rahmen des Pfingstwochenen­des 2004 ebenso viele Verkehrskontrollen, insbesondere wegen Alkohol am Steuer und Raserei, wie in den Pfingstwochenenden der Vorjahre durchgeführt?“

 

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Bundesrat, ich darf Sie beruhi­gen: Im Jahre 2004 haben wir hiefür mehr Personal als im Jahre 2003. Ich weiß nicht, wo Sie „drastische Personalkürzungen“ sehen; bei der österreichischen Exekutive kann es jedenfalls nicht sein.

Zum Pfingstwochenende 2004 wurden jedenfalls in etwa gleich viele Kontrollen durch­geführt wie zum Pfingstwochenende 2003.

 

Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.

 

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister, was planen Sie gemeinsam mit dem Verkehrsminister zu unternehmen, um konsequent gegen die verheerende Zahl von Toten und Verletzten im Straßenverkehr vorzugehen?

 

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Über einen Teilerfolg können wir uns bereits freuen: Im Jahre 2003 gab es so wenige Verkehrstote, wie das zuletzt in den fünfziger Jahren der Fall war. Das ist ein Erfolg, der jedoch nicht nur auf die Be­mühungen des Verkehrsministeriums und der Exekutive zurückzuführen ist, sondern auch auf den technischen Fortschritt sowie auf die gute Zusammenarbeit mit dem Ku­ratorium für Verkehrssicherheit.

Das ist auch der Brennpunkt in der Prävention: Gerade jetzt läuft ja eine Verkehrssi­cherheitskampagne – gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, mit dem ORF und einigen anderen Medien –, eine Verkehrssicherheitskampagne, die auf die Hauptrisikogruppe zielt: auf junge männliche Verkehrsteilnehmer, die insbesondere mit überhöhter Geschwindigkeit beziehungsweise unter Alkoholeinfluss fahren. Dort liegt der Schwerpunkt unserer Bemühungen hinsichtlich Prävention.

Weiters wird es auch notwendig sein, dass wir konsequent – um das auf „Neudeutsch“ zu sagen – „amtshandeln“ können, wenn das eben notwendig ist. Es gibt ja einige un­verbesserliche Verkehrsteilnehmer – allerdings sind das Gott sei Dank nur ganz weni­ge Prozent! –, die das Leben von über 95 Prozent der Straßenverkehrsteilnehmer, die sich den Verkehrsregeln entsprechend verhalten, gefährden. Diesbezüglich gibt es derzeit Überlegungen und sehr gute Gespräche mit dem Verkehrsministerium, und zwar in Richtung eines Vormerksystems, das von meinem Ressort her unterstützt wird.

 

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Höfinger, bitte.

 

Bundesrat Johann Höfinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! In wie vielen Fällen war erhebliche Geschwindigkeitsübertretung beziehungs­weise Alkohol am Steuer über das Pfingstwochenende ursächlich für Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang?

 

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Insgesamt gab es an diesem Wo­chenende sechs Unfälle infolge von Geschwindigkeitsübertretungen; infolge Alkohol­konsums gab es keine Unfälle mit tödlichem Ausgang. Im Zeitraum 28. bis 31. Mai 2004, an dem Pfingstwochenende also, gab es insgesamt zwölf Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang.