Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 20

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Hagen, bitte.

 

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Werter Herr Bundesminister! Mit 1. Mai 2004 wurde der Zoll von der Gendarmerie übernommen. In Vorarlberg be­setzen jetzt Gendarmen die Grenzen. Herr Bundesminister, Sie wissen, dass in der Vorarlberger Exekutive sehr große Personalnot herrscht. Ich möchte Sie fragen: Durch diese Personalnot an den Zollstellen entstehen der Vorarlberger Wirtschaft täglich ...

 

Präsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Bitte, auf den sachlichen Zu­sammenhang mit der Hauptfrage zu achten und die Frage zu formulieren!

 

Bundesrat Christoph Hagen (fortsetzend): Ich bin gerade dabei, meine Frage zu for­mulieren. – Herr Bundesminister, Sie wissen, dass der Vorarlberger Wirtschaft täglich ein Schaden von schätzungsweise 100 000 €, eben infolge dieser Personalnot an den Zollgrenzstellen, entsteht.

Daher meine Frage: Was gedenken Sie, Herr Bundesminister, in diesem Bereich in Vorarlberg an den Zollgrenzstellen personell zu verändern, damit dieser Schaden mi­nimiert werden kann? Auch im Hinblick darauf, dass es in Niederösterreich, und zwar im Bezirk Hollabrunn, über 50 Zöllner über dem Stand gibt, frage ich Sie, was Sie da zu tun gedenken.

 

Präsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, keine Referate zu halten, und ich halte noch einmal fest: Herr Bundesrat, ich kann da keinen sachlichen Zusammenhang mit der Hauptfrage, die das Pfingstwochenende und das Verkehrsauf­kommen betrifft, erkennen!

Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich darf festhalten, dass über das Pfingstwochenende eine Zollabwicklung in Vorarlberg deshalb nicht durchgeführt wird, weil es da dem Schwerverkehr in Vorarlberg, wie übrigens in ganz Österreich, nicht zu fahren erlaubt ist. Ich darf mir aber trotzdem erlauben, auf Ihre Frage zu antworten. (Heiterkeit bei der ÖVP, der SPÖ und den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen, Herr Bundesrat, dass Zollangelegenheiten Angelegenheiten des Bundes­ministeriums für Finanzen sind. Herr Finanzminister Grasser hat mich diesbezüglich – auf Grund von Sorgen, die es in der Vorarlberger Wirtschaft gibt – auf eine Intensivie­rung der Zusammenarbeit und temporäre Mithilfe angesprochen, und ich kann dazu nur sagen: Grundsätzlich sind wir da natürlich für Gespräche offen, und es wurden und werden auch solche geführt, nur: Ziel muss es sein, dass – und da sind wir bereits einen großen Schritt weitergekommen – die Schweiz sowohl in Sicherheits- als auch in Zollfragen ähnlich behandelt wird, wie das in Bezug auf unsere Grenzen zu Deutsch­land und Italien der Fall ist.

Jedenfalls sind wir da, was Sicherheitsfragen betrifft, in den vergangenen drei Wochen einen wesentlichen Schritt weitergekommen, weil eben die Schengen-Fazilitäten von der Schweiz akzeptiert worden sind. Sie wissen ja, dass die Schweizer auf Grund ver­fassungsrechtlicher Bestimmungen da länger brauchen: In der Schweiz bedarf es hie­für entsprechender Volksabstimmungen und Mehrheitsbeschlüsse, damit das umge­setzt werden kann. Darauf warten wir. – Dann wird es da jedoch sicherlich zu einer Erleichterung kommen.

 

Präsident Jürgen Weiss: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Kerschbaum, bitte.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich hoffe, die Gen­darmerie „besetzt“ nicht wirklich die Grenzen in Vorarlberg, wie Sie das vorhin gesagt haben, Herr Bundesrat Hagen.