Ich beziehe mich jetzt auch auf Kontrollen, allerdings nicht nur auf jene am Pfingstwochenende, sondern ganz allgemein. Zu Jahresbeginn gab es ja eine große Aktion, bei der die Sicherheitsstandards der LKWs kontrolliert wurden, worüber ja auch intensiv von der Presse berichtet wurde. Seither hört man jedoch nichts mehr darüber.
Meine Frage daher: Wurden diese Kontrollen in dem Maße fortgesetzt, beziehungsweise ist zumindest geplant, das weiterzuführen?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst eine sachliche Aufklärung: Die österreichische Gendarmerie ist auf Grund der Verfassung und der Rechtslage für die Grenzkontrolle zuständig, sie ist auch zuständig für die Grenzüberwachung an der grünen Grenze. Auch wenn sich der Bundesrat wünschen würde, dass wir das nicht tun: Wir sind verpflichtet, das zu tun! Und offen gestanden: Gegen österreichische Gesetze darf ich und möchte ich nicht verstoßen, auch wenn Sie sich das etwas anders wünschen, Frau Bundesrätin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was Ihre konkrete Frage betrifft – die
habe ich jetzt vergessen, bin aber selbstverständlich gewillt, diese zu
beantworten. (Bundesrätin Kerschbaum:
LKW-Kontrollen!)
Ja, leider müssen wir feststellen, dass es insbesondere bei ausländischen LKW große Sicherheitsmängel gibt. Sie wissen, Frau Bundesrätin, dass solche Sicherheitsmängel seitens der Länder, eben auf Grund unserer Verfassung, kontrolliert und auch geahndet zu werden haben. Diesbezüglich gibt es ja auch einen engen Verbund mit den Verkehrsreferenten der Länder, um solche Überprüfungen durchzuführen, und ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die zahlreichen Landesprüfzüge und auf die diesbezüglichen Schwerpunktaktionen hinweisen. Jedenfalls werden diese Überprüfungen intensiv weitergeführt werden.
In diesem Zusammenhang geht es auch darum, dass wir etwaige „Maut-Flüchtlinge“ in diesem Bereich sehr genau kontrollieren. Es würde jedoch keinen Sinn machen – ich möchte das durchaus mit Blick auf die Wirtschaft sagen –, den Güternahverkehr zu beeinträchtigen, sondern es geht darum, dass der internationale Verkehr, dass der Güterfernverkehr dort hinkommt, wohin er gehört, nämlich auf die Autobahnen.
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 6. Anfrage, 1339/M, und ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Stefan Schennach, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Mit welchen konkreten Änderungen wird auf die massive Kritik der Begutachtungen zur Sicherheitspolizeinovelle reagiert?“
Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, dann meinen Sie mit „massiver Kritik“ die Kritik von besonderer Seite: Kritik an der Videoüberwachung und an den Schutzzonen. – Mit dieser Kritik kann ich leben, Herr Bundesrat!
Offen gestanden ist es mir völlig unverständlich und für mich nicht nachvollziehbar, dass jeder Tourist – auch der Herr Bundesrat Schennach –, wenn er zum Beispiel in Salzburg über den Domplatz geht, selbstverständlich den Verkehr dort filmen darf, die Fiaker filmen darf, den Dom filmen darf, die Passanten filmen darf et cetera et cetera. Der Bundesrat Schennach als Tourist darf all das dokumentieren, archivieren, in sei-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite