Parlamentarische Materialien

nem Heimkino vorführen, einer Fernsehanstalt zur Verfügung stellen, aussenden oder auch ins Internet stellen. Das alles darf er damit machen. Doch all das, was der Herr Bundesrat Schennach als Tourist darf, darf die Polizei nicht! Die Polizei darf nur zuschauen. Mir soll einmal jemand erklären, warum das sinnvoll sein soll! Ich jedenfalls verstehe das nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich will gar nicht, dass die Polizei dieselben Befugnisse hat wie im angeführten Beispiel der Tourist Bundesrat Schennach, weil ja ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht. Daher sagen wir: Selbstverständlich ist das unter Zuhilfenahme eines Rechtsschutzbeauftragten zu machen! Selbstverständlich unterwerfen wir uns da einer erhöhten Aufmerksamkeitspflicht! Aber es kann nicht sein, dass im Schutz veralteter gesetzlicher Regelungen die Polizei nicht das nötige Handwerkszeug bekommt, um Kriminelle zu verfolgen und zur Strecke zu bringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Ich hoffe nicht, dass die Polizei touristisch ausgestattet über den Domplatz in Salzburg marschiert. Der Unterschied zwischen dem Touristen Schennach und der Polizei ist die Folgekonsequenz. Deshalb noch einmal meine Frage, präzisiert – es geht da um den Reykjavik-Vorschlag oder das Reykjavik-Modell –: Ist das Ihrer Meinung nach mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform?

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Minister Strasser! Laut einer Umfrage der Personalvertretung haben sich über 90 Prozent gegen das neue Dienstrecht ausgesprochen. Nicht nur die Polizei, sondern auch die Gendarmerie, welche zweifelsohne zum Großteil Ihrer Fraktion angehört, sieht keine positiven Auswirkungen der Sicherheitspolizeigesetznovelle. Sind Sie bereit, die von den Kollegen geforderten Änderungen auch umzusetzen?

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Nur zur Klarstellung und auch für das Protokoll und für die interessierten Zuhörer: Es gibt kein neues Dienstrecht! (Bundesrat Reisenberger: Änderungen im Dienstrecht!) Es gibt auch keine Änderungen im Dienstrecht! Es gibt ein neues Dienstzeitsystem!

Soweit mir bekannt ist, hat die Personalvertretung nach den Änderungen im Dienstzeitsystem und nicht nach den Änderungen im Dienstrecht gefragt.

Ich verstehe das! Ich verstehe die Zurückhaltung und Skepsis der Mitarbeiter. Genau aus diesem Grund führen wir eine Erprobung durch, weil wir wissen wollen, welche Auswirkungen dieses neue Dienstzeitsystem für unsere Mitarbeiter hat. Das wollen wir laufend evaluieren, auch gemeinsam und im Verein mit der Personalvertretung, weil wir bestrebt sind, miteinander die beste Lösung zu finden.

Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 22