der dafür zu sorgen, dass ein gutes Auskommen, und zwar sowohl mit der Bevölkerung als auch mit den Betreuten, gegeben ist.
Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Schlaffer. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Laut der von Ihnen in Beantwortung meiner Zusatzfrage zur Anfrage 4 getroffenen Aussage sind im Burgenland um 186 Asylsuchende weniger untergebracht als vereinbart. Mit Schreiben vom 27. Mai 2004 hat Ihnen Landeshauptmann Niessl mitgeteilt, dass im Burgenland zum damaligen Zeitpunkt um 100 Asylwerber mehr betreut wurden als vereinbart, wobei sich diese Zahl mittlerweile um weitere 50 erhöht hat.
Wie erklären Sie diese unterschiedlichen Angaben?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für
Inneres Dr. Ernst Strasser: Irgendwer
rechnet falsch. Wir werden uns das anschauen! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zur 8. Anfrage. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Helmut Wiesenegg, um die Verlesung seiner Frage.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Frage lautet:
„Garantieren Sie trotz der in Aussicht genommenen Personalreduktionen den Bestand der Gendarmerieposten und deren personelle Ausstattung mit 76 Planposten im Bezirk Reutte?“
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Auf Grund der Weiterentwicklung der Organisation ist da keine Änderung vorgesehen.
Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben soeben die Absicherung von 76 systemisierten Planposten im Bezirk Reutte zugesagt. In Wirklichkeit sind auf Grund von Pensionierungen und Versetzungen nur 60 Beamtinnen und Beamte im Dienst.
Daher meine Zusatzfrage: Werden Sie die fehlenden 16 Beamtinnen und Beamten sofort nachbesetzen und auf die, wie Sie wissen, längst überfällige LKW-Kontrollstelle an der bayerischen Grenze zwischen Füssen und Reutte versetzen, also dieser auch Personal zusichern?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich glaube, Herr Bundesrat, es hat da bei Ihnen ein Hörfehler
stattgefunden; das lässt sich im Protokoll leicht nachlesen. Ich habe klar und
deutlich gesagt – ich wiederhole –: Auf Grund der anstehenden Veränderungen
in der Organisation ist keine Änderung in Bezug auf die
Gendarmerieposten und die Systemisierungen im Bezirk Reutte vorgesehen. (Bundesrat Konecny: Das heißt, Sie schicken die 16 weiterhin nicht!)
Präsident Jürgen Weiss: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Fröhlich. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite