Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 26

Bundesrätin Christine Fröhlich (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Minister! Wird sich die Außendienstpräsenz durch die Zusammenlegung der Wachkörper verringern?

 

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Im Gegenteil! Durch die Zusammen­legung von Gendarmerie und Polizei werden wir mindestens 400 Mitarbeiter, die der­zeit mit Schreibtischarbeiten belastet sind, für den operativen Außendienst gewinnen. Das wird eine Verbesserung der regionalen Sicherheitslage und der Präsenz mit sich bringen.

 

Präsident Jürgen Weiss: Die nächste Zusatzfrage zu den Verhältnissen im Bezirk Reutte stellt Herr Bundesrat Hagen. (Heiterkeit.) – Bitte, Herr Bundesrat.

 

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Zum Personal darf man fra­gen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Personalsituation in einem Bezirk wird festge­legt durch die Belastungsstudie, das heißt, wie viele Beamte auf Grund des Arbeitsan­falles in dem betreffenden Bezirk Dienst machen müssen. Die letzte Belastungsstudie wurde 1996 veröffentlicht. Bis wann ist mit der nächsten Belastungsstudie zu rechnen?

 

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wie Sie ja aus Ihrer praktischen Tätigkeit im Gendarmeriebereich wissen, hat diese Belastungsstudie nicht nur neue Erkenntnisse, sondern auch viel Wirbel und viel Ungemach gebracht. – Ich habe mir das im Detail angesehen, und ich glaube, dass in dieser Form eine Neuauflage nicht sinnvoll ist. Wir haben uns im Zuge der Neuorganisation, und zwar im Zusammenhang mit Team-04, die Situation österreichweit angesehen und darauf Rücksicht genommen.

Sie haben zu Recht erwähnt, dass es durch die Zusammenführung von Zoll mit Polizei und Gendarmerie zum Teil zu einer Disparität in einzelnen Regionen gekommen ist. Wir haben etwa insbesondere im südlichen Burgenland einen erhöhten Personalstand, den wir aber aus sozialen Gründen nicht in irgendeiner Form auf eine harte Dienstan­weisung hin verändern wollen. Das muss sich einspielen und wird seine Zeit brauchen.

Wir sind gerade im Probebetrieb für IPOS, das neue polizeiliche Akten- und Organisa­tionssystem, das eine wesentliche Arbeitserleichterung für unsere Mitarbeiter bringen wird und das auch die Kennzahlen für Belastungen, die im System schon integriert sind, bringen wird. Da erwarten wir uns weitere Aufschlüsse über die Belastungssitua­tion unserer Beamten.

 

Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich werde mich aus Reutte wegbegeben – ich hoffe, Sie kennen sich auch in Niederösterreich aus. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)

Laut unserem Wissen sind derzeit in etwa 150 Planstellen bei der Gendarmerie in Nie­derösterreich nicht besetzt – teilweise deshalb, weil die Beamten in Sondereinheiten untergebracht sind. Des Weiteren haben wir auch erfahren, dass es sehr viele Gen­darmerieposten gibt, die derzeit noch keinen Internet-Anschluss und keine weitere technische Ausrüstung haben.

 

Nun meine Frage: Werden diese 150 derzeit nicht besetzten Planstellen besetzt? Wenn ja, wann werden sie besetzt? Wann wird das BAKS 4, der technische Standard, wo auch das Internet inbegriffen ist, in allen Gendarmerieposten in Niederösterreich flächendeckend in Betrieb sein?