Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 27

Präsident Jürgen Weiss: Es waren eigentlich drei Fragen. – Bitte, Herr Bundesminis­ter.

 

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich kann jetzt diese Zahl nicht bestä­tigen, aber es wird ganz sicher einen Fehlbestand von systemisierten Beamten zu tat­sächlicher Dienstverrichtung geben. Die werden dann nachbesetzt, wenn wir die Be­amten haben – zum Teil haben wir sie schon.

Wenn ich hier vom Bundesrat die Aufforderung bekomme, aus dem Südburgenland die Beamten nach Niederösterreich zu versetzen, so kann ich Ihnen sagen: Ich werde das gerne prüfen! Ich glaube aber, dass es gute soziale Gründe gibt, da nicht in dieser Härte vorzugehen, sondern abzuwägen, was da sinnvoll ist und was für unsere Mit­arbeiter in einem angenehmen Umfeld geschehen soll.

Zur zweiten Frage: Kein einziger Gendarmerieposten hat einen Internet-Anschluss. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Lachhaft!) – Ja, ich habe das auch, Frau Bundesrätin, lachhaft gefunden. Das ist einer der Gründe, warum wir dringend die Zusammenfüh­rung von Gendarmerie und Polizei brauchen, denn es ist leider bis vor kurzem nicht möglich gewesen, dass eine E-Mail vom Wachzimmer in Strebersdorf zum Gendarme­rieposten in Korneuburg geschickt wird, weil es keine Verbindung gegeben hat.

Das war der technische Zustand, als wir die österreichische Exekutive übernommen haben, und das wollen wir mit „team04“ verändern, weil wir rasche Erledigungen und kurze Wege haben wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Boden: Was habt ihr die letzten vier Jahre gemacht? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie haben BAKS 4 angesprochen: Das ist derzeit im Vollausbau, der Roll-out ist im Gange, und das ist eine der Voraussetzungen dafür, dass wir das IPOS, das neue Sys­tem, auch bei unseren Mitarbeitern integrieren können.

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 9. Anfrage. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger, um die Verlesung seiner Frage.

 

Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage passt sehr gut zu den vorhergehenden Antworten:

1338/M-BR/2004

„Wie weit sind die Arbeiten für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ge­diehen?“

 

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wir haben die Arbeiten so weit vorangetrieben, dass wir für Entscheidungen bereit sind – für Entscheidungen, die selbstverständlich das Parlament zu treffen hat. Sobald diese Entscheidungen gefallen sind, werden wir mit den Umsetzungsvorbereitungen beginnen. Zum Teil beginnen wir schon jetzt, wie Sie an der Erprobung des Dienstzeitsystems erkennen.

Ich gehe davon aus, dass wir nach den Vorbereitungen mit der Umsetzung zur Jah­reswende 2004/2005 beginnen können. Die Umsetzung wird etwa eineinhalb Jahre dauern, sodass wir davon ausgehen, dass wir im Sommer 2006 die Umsetzung abge­schlossen haben werden können.

 

Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.

 

Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Welche weiteren Schritte sind geplant?

 

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.