Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Der nächste Schritt ist sicher, dass wir uns sehr genau und mit großer Sorgfalt die Entwicklung des Dienstzeitsystems in der Erprobung ansehen. Sobald wir da entsprechende Ergebnisse haben, werden wir sie evaluieren und bei Bedarf eine Adaptierung vornehmen.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als Bürgermeister einer Gemeinde, in welcher Gendarmerieposten zusammengelegt wurden, weiß ich um die Nervosität der Bürger, die unmittelbar davon betroffen waren.
Meine Frage lautet: Welche Vorteile erhoffen Sie sich durch die Herauslösung der bis jetzt in den Sicherheitsdirektionen integrierten Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und deren Unterstellung unter das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Es gibt gute Argumente dafür, dass die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bundesamt unterstellt werden. Diese Argumente wurden vom „team 04“ zusammengestellt und in den 25 Diskussionen mit unseren Mitarbeitern in ganz Österreich, mit über 4 000 Mitarbeitern, auch in vielen Mails, weiter verfeinert. Aber es gibt einige auch gewichtige Argumente, die durchaus für einen Verbleib der Landesämter in der Sicherheitsdirektion zu werten sind. In dieser Frage ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Wir werden diese beiden Gruppen von Argumenten nebeneinander stellen und diese Frage entscheiden. Ich gehe davon aus, dass das im Sommer der Fall sein kann.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Konrad.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Minister! Stimmt es, dass die Personalvertretung der Gendarmerie, also Mitglieder Ihrer Fraktion, sich mehrheitlich deutlich gegen eine Zusammenlegung ausgesprochen haben?
Bundesminister für
Inneres Dr. Ernst Strasser: In einem
demokratischen Miteinander sind Fraktionen wichtig. Das ist anzuerkennen. Aber
der Minister hat darauf zu schauen, was das beste Ergebnis für alle ist. Daher
kann ich Ihre Frage weder bestätigen noch dementieren. (Bundesrat Reisenberger: Das
Ergebnis sollte man schon wissen, Herr Minister!)
Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Schimböck.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie hat sich die Anzeigenstatistik im Bereich der Eigentumskriminalität in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Präsident Jürgen Weiss: Meine Frage war, ob Sie eine Zusatzfrage zur Anfrage 9 stellen möchten. Sie haben bereits die Hauptfrage zum nächsten Punkt vorweggenommen. Daraus entnehme ich: Sie wollten keine Zusatzfrage stellen, sondern stellen jetzt gleich die Hauptfrage zur 10. Anfrage, 1344/M. Ich bitte Sie jetzt um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Gut, ich hatte Ihren Aufruf so aufgefasst. – Meine Hauptfrage zur 10. Anfrage lautet:
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite