Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 29

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1344/M-BR/2004

„Wie hat sich die Anzeigenstatistik im Bereich der Eigentumskriminalität in den letzten fünf Jahren entwickelt?“

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Im Bereich der Deliktgruppe Delikte gegen fremdes Vermögen ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2003 von etwa 334 000 auf etwa 466 000 gestiegen. Wir hatten zum Teil bis zum Jahr 2000 einen Anstieg, im Jahr 2003 einen Rückgang des Anstieges zu ver­zeichnen, und ich freue mich, dass wir im Jahr 2004 einen weiteren Rückgang des Anstieges beobachten können. Wir hatten insbesondere in den Jahren 2001, 2002 und 2003 einen massiven Import von organisierter Kriminalität – gerade im Bereich der Deliktgruppe der Delikte gegen fremdes Vermögen. Ich bin sehr froh, dass die Maß­nahmen, die insbesondere in den Städten ergriffen wurden, wirken, dass wir da zu steigenden Aufklärungsraten und zur Abschwächung der Entwicklung der bekannt ge­wordenen Fälle kommen.

 


Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

 


Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Es stellt sich natürlich folgende Frage: Es geht ja nicht nur darum, Kriminalität, gesche­hene Delikte aufzuklären, sondern auch darum, wie es in diesem Zusammenhang mit der Prävention aussieht.

Konkret lautet meine Zusatzfrage: Wie hat sich die Anzahl der Planstellen beim Krimi­nalpolizeilichen Beratungsdienst, bei der Gendarmerie und bei den Bundespolizeidirek­tionen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Diese Frage kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten, aber ich reiche Ihnen die Antwort gerne nach.

 


Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.

 


Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Minister! Ist durch die Zusammenle­gung der Wachkörper und insbesondere durch die Auflösung des Kriminalkorps eine Verschlechterung der Kriminalitätsentwicklung zu befürchten oder nicht?

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Es wird eine höhere Qualität der Aufklärung und auch der Prävention – das ist eine wichtige Frage – geben. Das zeigen die Ergebnisse in Wien, wo nach dem neuen System gearbeitet wird und sehr gute Erfolge feststellbar sind.

 


Präsident Jürgen Weiss: Nächste Zusatzfrage: Herr Bundesrat Hagen, bitte.

 


Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Wie erklären Sie die Steigerung der Kriminalitätsrate um 14,5 Prozent in Vor­arlberg im Vergleichszeitraum Jänner 2003 bis April 2004?

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zuerst muss man einfach neidlos und respektvoll anerkennen, dass Vorarlberg immer den Spitzenplatz einnimmt, was die Aufklärungsquote betrifft. Zumindest soweit ich Statistiken kenne, ist das der Fall, und das ist ein hohes Verdienst der Vorarlberger Gendarmerie und von deren Mitarbei­tern, das anzuerkennen ist. Auch jetzt, unter diesen schwierigen Bedingungen durch importierte Kriminalität, hat Vorarlberg diesen ersten Platz erhalten können, allerdings auf einem niedrigeren Niveau.

Das, was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung unserer Organisation, ähnlich der, wie sie in Wien bereits erfolgreich arbeitet. Ich gehe davon aus, dass die enge Zu-


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