sammenarbeit zwischen den Sicherheitswachebeamten und den Kriminaldienstleuten, insbesondere in den urbanen Bereichen Vorarlbergs, eine weitere Verbesserung dieses ersten Platzes und eine Absicherung dieses ersten Platzes in der österreichischen Kriminalstatistik bringen wird.
Präsident Jürgen Weiss: Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Konrad.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Werter Herr Minister! Warum werden im Sicherheitsbericht hate crimes, also rassistisch motivierte Straftaten, nicht gesondert ausgewiesen, so wie das in anderen Ländern üblich ist?
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Diese Frage werde ich prüfen. Das schaue ich mir an.
Präsident Jürgen
Weiss: Hinsichtlich
der eingelangten, entsprechend vervielfältigten und verteilten
Anfragebeantwortungen 1983/AB-BR/2004 bis 1998/AB-BR/2004 verweise ich auf die
im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll
angeschlossen werden. (s. S. 8.)
Eingelangt und von mir zugewiesen sind jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Jürgen Weiss: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 bis 7, 8 und 9 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils unter einem zu verhandeln.
Wir dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Jürgen Weiss: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend 65. Störfall in Temelίn und unzureichende Information der österreichischen Bevölkerung darüber an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
1. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 27. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Tierschutzgesetz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die
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