So hat sich die Situation für die Landwirtschaft doch geändert, und ich bin sehr froh darüber, dass endlich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz geschaffen wird. Es ist zeitgemäß, es ist aber auch notwendig.
Tierschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine hohe Verantwortung, Respekt und Würde vor der Kreatur, vielleicht haben dies viele unserer Mitbürger schon vergessen. Mit Tierschutz sollte wohl schon in der Volksschule begonnen werden. Frau Minister! Ich würde Sie bitten, dass der Tierschutzgedanke bereits in der Pflichtschule grundgelegt wird.
Wichtig im Rahmen dieses neuen Gesetzes ist auch, die Umlenkung für die Bauern zu fördern. Leider sind viele bäuerliche Menschen auf Grund einer verfehlten Agrarpolitik in der Vergangenheit gezwungen worden, ihre Landwirtschaft umzustellen, um einigermaßen Schritt halten zu können und so das Einkommen für ihre Betriebe und ihre Familie zu sichern. Ich bin sehr froh, dass es die Länder mit der EU geschafft haben, dass durch Tierbestandsprämien, vor allem flächenbezogen, die bäuerlichen Betriebe gefördert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der Ursachen für das Unbehagen im landwirtschaftlichen Bereich ist aber auch, dass die Bauern bei den Grundnahrungsmitteln nur 13 Prozent von dem erhalten, was der Konsument bezahlt. Darüber sollten wir auch einmal nachdenken. Dies gilt für alle, die die Agrarpolitik mitgestalten wollen. Dass Österreich ein schönes Land ist, wie Sie, Frau Bundesminister, gemeint haben, wo sich viele Millionen Gäste wohl fühlen, ist den Bauern zu verdanken, die das Land beackern, das Land pflügen, das Land pflegen und das Land behüten.
Sehr positiv im neuen Tierschutzgesetz sind die Rahmenbedingungen für die Landwirte, dass es möglich ist, mit Hilfe einer Umlenkungsunterstützung zeitgemäße Tierhaltung dort, wo diese nicht gegeben ist, einzuführen. Mehr Kontrolle von Tierhändlern ist sicher eine Notwendigkeit, auch eine geeignete Qualifikation von Kleintierhaltern, die meinen, Kleintiere halten zu können, aber den richtigen Umgang mit diesen Kreaturen nicht kennen, vor allem mit exotischen Tieren, die in vielen Haushalten beziehungsweise bei vielen Menschen im Mittelpunkt stehen. Mehr Sicherheit für uns alle. Vor allem bei den Tiertransporten sollte mehr kontrolliert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute ein Tierschutzgesetz beschließen, über das wir uns alle freuen, dann ist es notwendig, das Tierschutzgesetz auch entsprechend zu sanktionieren und entsprechende Kontrollen zu machen.
Ich verweise nur auf das österreichische Straßenverkehrsgesetz. Wenn sich alle an das halten würden, was im Straßenverkehrsgesetz steht, dann würde es nicht so ein Chaos, so viele Tote und so viele Probleme auf der Straße geben. Daher ist auch dieser Teil von besonderer Verantwortung getragen, und ich glaube, dass wir hier auch Handlungsbedarf haben.
Von den 18 Millionen Haustieren, die wir in Österreich haben, sind 2,1 Millionen Rinder, 3,3 Millionen Schweine, 833 000 Kühe und 12 Millionen Hühner. Vor allem sind es die Hühner- und die Schweinehalter, und zwar nicht die Bauern, sondern jene, die ohne einen Quadratmeter Grund und Boden eine Produktion aufgezogen haben, wo die Massentierhaltung auf das Schärfste zu verurteilen ist. Da haben wir in Österreich schon in der Vergangenheit die größten Bedenken gehabt. Wir tun daher gut daran, dem neuen Gesetz die Zustimmung zu geben.
Vieles wird sich ja im bäuerlichen Bereich nicht umsetzen lassen. Ich denke an Betriebe, die im Dorfbereich angesiedelt sind, deren Flächen in Streulage außerhalb des Ortes sind, da wird es das nicht geben. Wenn wir jenen bäuerlichen Menschen, die auf ihrem Hof bleiben wollen, eine Überlebenschance geben wollen, wird es notwendig
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