sein, diese in Form von Ausnahmebestimmungen zu unterstützen. Aber wir sollten das nur bei solchen tun, die für die Kreatur eintreten und somit das Einverständnis von uns allen möglich machen.
Es ist aber weiters so, dass wir auch dort hart durchgreifen sollen, wo die Menschen versagen. Letzten Endes müssen die Menschen ja mit der Kreatur, mit der Natur umgehen. Es gibt eben diese und jene Menschen. Daher wird es, wie schon gesagt, umso notwendiger sein, auf die Menschen diesbezüglich auch Einfluss zu nehmen, und zwar in allen Bereichen, dass sie die Kreatur, mit der wir leben, mit der wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in Zukunft leben müssen und auch leben sollen, schützen.
Denn wenn wir unsere Kreaturen nicht heute zeitgemäß schützen, dann wird es auch für uns in Zukunft sehr schwierig oder überhaupt nicht mehr möglich sein, unsere Verantwortung für unsere Kinder weiter wahrzunehmen. Daher ist es wichtig, diesem Gesetz die Zustimmung zu erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.20
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
11.20
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen enttäuscht von dem kurzen Disput von vorhin, als Herr Kollege Höfinger gesagt hat, Stefan Schennach sei ein Gewalt verharmlosender Mensch, wo von militanten Tierschützern die Rede ist.
Aus meiner Sicht sollte dieses
Tierschutzgesetz keinen Kampf zwischen Landwirtschaft und Tierschützern
darstellen, denn ich bin der Meinung, dass der Landwirt an sich ja kein
Interesse ... (Bundesrat Höfinger: Das hat er aber gesagt, Ihr
Kollege!) – Ich bin jetzt an der Reihe mit dem Reden, und ich bin
nicht Stefan Schennach. (Bundesrat Höfinger: Ja, ich weiß es!)
Ich bin der Meinung, dass der Landwirt kein Interesse an Tierquälerei hat, ganz im Gegenteil. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Höfinger.) Aber es gibt wirtschaftliche Rahmenbedingungen, das wissen wir alle, es gibt Preisverfall, Absatzprobleme, mehr Konkurrenz als vor zwanzig Jahren. Und diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen die Bauern sehr wohl auch dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wahrscheinlich nicht ergreifen wollen. Ich nehme einmal an, dass ein Bauer keine Legebatterie haben möchte, weil er in Wirklichkeit Mitleid mit dem Tier hat, das auf einem A4-Blatt ohne festen Untergrund zu stehen hat.
Wir sollten aus diesem Grund die Bauern nicht als Rohstofflieferanten oder -produzenten degradieren, sondern ihnen durch dieses Tierschutzgesetz die Möglichkeit geben, wirklich wieder Landwirte zu sein.
Durch dieses Gesetz ändern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch leider nicht. Die Preise auf dem Weltmarkt werden sich dadurch wahrscheinlich auch nicht ändern, und die Konkurrenz von außen kommt auch – da haben Sie Recht. Daher finde ich es schade, dass unser Antrag, der Antrag der Grünen im Nationalrat, für die Umstellungsmaßnahmen, die jetzt notwendig sind, die Mittel aus der EU-Agrarförderung zu verwenden, abgelehnt wurde. Gerade von der ÖVP hätte ich mir nicht erwartet, dass sie das ablehnt.
Ein weiterer Punkt: Sie sagen immer wieder, dass die Konsumenten jetzt das Heft in der Hand haben, dass die Konsumenten entscheiden können. Sie sagen, wir sollen
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite