Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 54

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

daten und an die Fraktionen der Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament eine Anfrage mit einem gleich lautenden Fragebogen gestellt.

Fazit: Von der ÖVP kam keine Antwort. Fazit zwei: Von der SPÖ kam eine sehr aus­führliche Antwort. Die Beantwortung der Grünen war sehr ausführlich, von der FPÖ kam eine Antwort, und von der Liste Hans-Peter Martin kam keine Antwort.

Aber Fazit war, dass noch einzelne Anfragen an die Kandidatinnen und Kandidaten darüber, wie sie zu einzelnen Themen stehen, gestellt wurden, zum Beispiel zu dem Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen. Frau Ursula Stenzel spricht sich ge­gen ein Verbot aus. Frau Ursula Stenzel gab außerdem keine Antwort auf die Frage, ob sie bei der Ausrottung der Robben initiativ werden möchte. Alle anderen, zum Bei­spiel Hannes Swoboda, sind für ein Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen und für eine Initiative gegen die Ausrottung der Robben. Johannes Voggenhuber ist ebenfalls dafür, nur konnte er keine Antwort bei der Robbenfrage geben, Johann Kron­berger ebenfalls gleich lautend wie Voggenhuber, und Hans-Peter Martin gab natürlich keine Antwort.

Für uns hat beim österreichischen Tierschutzgesetz auch die Fahrzeitbegrenzung eine Rolle gespielt. Hierzu wurden auch die betroffenen Abgeordneten zum Europäischen Parlament befragt. Darauf haben geantwortet, zumindest geantwortet, und sich dafür ausgesprochen: die Abgeordneten der Grünen zu 100 Prozent, die Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei zu 100 Prozent. Die Fraktion der Europäi­schen Volkspartei hat das in einer Frage nur zu 28 Prozent befürwortet, in einer ande­ren Frage nur zu 85 Prozent; bei den Freiheitlichen 40 zu 80.

Man sieht also, dass die Einstellung der europäischen Parlamentarier in Zukunft sehr wichtig dafür sein wird, wie es mit der europäischen Tierschutzinitiative weitergehen wird, denn die Gesetzesvorhaben in der nächsten Legislaturperiode werden sein: Ver­bot der Tierversuche und an Primaten, Testen von Chemikalien ohne Tierversuche und Verpflichtung der chemischen Industrie, Daten aus Tierversuchen offen zu legen; die Haltung von Masthühnern mit Freilauf und überdachtem Außenscharraum wurde auch noch abgefragt. Das sind die Initiativen, die in der nächsten Periode kommen werden.

Ursula Stenzel: keine Antwort in allen drei Fragen. Hannes Swoboda wird sich dafür einsetzen, in allen drei Fragen die Anliegen zu unterstützen, Johannes Voggenhuber ebenfalls in allen drei Fragen, und Johann Kronberger wird dies ebenfalls in allen drei Fragen unterstützen. Hier ist die ÖVP mit ihren Anschauungen auch in Europa sehr allein.

In der Zusammenfassung der Organisation „Vier Pfoten“ wird Folgendes angemerkt: Die SPÖ und die Grünen zeigen das meiste Engagement für Tierschutzthemen, gefolgt von der FPÖ. Die ÖVP zeigt hingegen eine geringere Begeisterung für das Thema – das sieht man ja auch an der Debatte hier im Hause –, eine Ausnahme stellt insbeson­dere die Abgeordnete Marilies Flemming dar. Es wird angemerkt, dass sie als Einzige ihrer Fraktion auf die Fragen geantwortet hat. Aber sie ist ja in Zukunft an fast unwähl­barer Stelle gereiht, und vielleicht ist ihre Reihung an unwählbarer Stelle auch die Folge davon, dass sie eine Meinung hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)

In Bezug auf die Spitzenkandidaten ist es im Sinne des europäischen Tierschutzes natürlich bedauerlich, dass weder Ursula Stenzel noch Hans-Peter Martin Zeit gefun­den haben, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Hannes Swoboda als Spit­zenkandidat der SPÖ hat die meisten schriftlichen Erklärungen zu Tierschutzproble­men unterstützt, gefolgt von Johannes Voggenhuber und Johann Kronberger von der FPÖ.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite