Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 3 wird ebenfalls von Frau Kollegin Auer erstattet.
Berichterstatterin Johanna Auer: Auch der Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Fernabsatz für Finanzdienstleistungen an Verbraucher erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz sowie das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich komme sogleich zur Verlesung des Ausschussantrages.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte, Frau Bundesrat.
12.48
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf in Tagesordnungspunkt 2 ist für mich, ist für die Wirtschaft sehr erfreulich. Einerseits erreichen wir mit der Europäischen Gesellschaft eine weitere Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes. Wir ermöglichen es damit unseren großen österreichischen Leitbetrieben, die in der EU-Verordnung geregelten Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Andererseits haben wir heute im Wesentlichen mit der Aktiengesellschaft und der GesmbH zwei gebräuchliche Formen von Kapitalgesellschaften zur Verfügung.
Zwischen diesen beiden Formen bestehen jedenfalls große Unterschiede. Es liegt nun in diesem Gesetzentwurf eine Fassung für eine kleine AG vor, und dies ist auch grundsätzlich zu begrüßen. Es war seit jeher unser Ziel, auch für die Klein- und Mittelunternehmen die AG als attraktive Rechtsform zu etablieren. Es ist dies ein weiterer Schritt zur Stärkung unserer Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, insbesondere unsere Familienunternehmen.
Seit Jahren wird insbesondere von
Unternehmensgründern der Ruf nach einer Zwischenform, ähnlich der deutschen
Kleinen AG, laut. In Deutschland hat die Regelung der kleinen
Aktiengesellschaft als Möglichkeit für mittelständische Unternehmen zu einer
Wiederbelebung der AG geführt. Erfolgsfaktor für die Annahme der Kleinen AG ist
allerdings eine deutliche Kostenentlastung im Vergleich zur derzeit bestehenden
Aktiengesellschaft. Um diesen Erfolgsfaktor zu gewährleisten, halte ich eine
regelmäßige Evaluierung des Erfolges dieses Gesetzes für sehr wichtig. Ich
erwarte mir auch auf Grund dieses Gesetzes einen Anstieg der AG-Gründungen, und
wir werden sicherlich den Diskussionsprozess fortsetzen und gegebenenfalls
eine Anpassung vorschlagen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
12.50
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Schimböck das Wort. – Bitte.
12.50
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir stehen heute hier vor einem ganz wesentlichen Beschluss, was die wirtschaftliche Entwicklung im europäischen Raum und
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