Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 68

Ich darf mich jetzt sehr kurz fassen und dem Herrn Justizminister für diese Gesetzes­vorlage danken; ebenso bedanken möchte ich mich bei seinem Team. Bundesminister Böhmdorfer und seine Mannschaft haben da sehr rasch, sehr pflichtbewusst und sehr sorgfältig reagiert. Herzlichen Dank! – Wir Freiheitlichen tragen diese Entscheidungen gerne mit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.59

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zum Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundes­minister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

12.59

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Vielen Dank, Herr Bundesrat Weil­harter, für Ihren Dank an das Justizministerium; Herr Universitätsprofessor Kathrein und Herr Mag. Auinger werden sich freuen – beide sind ja hier –, ebenso Herr Sekti­onschef Dr. Hopf.

Wir im Justizressort sind auch zunehmend stolz und selbstbewusst in Fragen des Handelsrechtes. Wir sind eigentlich ein, möchte ich sagen, legistisches und auch inhaltlich mitdenkendes „Wirtschaftsministerium“.

Wir haben das Gesellschaftsrecht bei uns, also das Aktienrecht, die kleinen Gesell­schaften, die GesmbHs. Wir haben das Kartellrecht bei uns. Wir haben einen Bundes­kartellanwalt. Wir haben natürlich das gesamte Handelsgesetzbuch. Wir haben auch das Finanzstrafrecht, haben uns auch in der Frage der Amnestie pflichtgemäß zu Wort gemeldet mit unserer Kompetenz aus dem Finanzstrafrecht heraus. Wir haben jetzt neu das Verbandsstrafrecht – das kommt in Begutachtung – und viele andere Materien auch.

Unsere Richter sind auf diesem Gebiet gebildet, kennen das EU-Recht, kennen die EU-rechtlichen Voraussetzungen und das nationale Recht und werden sich in Zukunft natürlich vermehrt mit dem Recht der neuen Mitgliedstaaten befassen müssen, weil wir ja dorthin besonderen Handelsverkehr haben.

Deshalb freut mich diese Anerkennung, die auch dem Umstand gilt, dass wir nicht nur die „kleine AG“ für die Klein- und Mittelbetriebe einführen dürfen. 97 Prozent aller ös­terreichischen Unternehmungen sind Klein- und Mittelbetriebe, wir sollten ihnen mehr Augenmerk als bisher schenken. Aber es ist auch wichtig, dass die europäische Ge­sellschaft jetzt eingeführt wird, weil jene staatenübergreifenden Unternehmungen, die sich bei uns niederlassen wollen, dann eine heimische Rechtsordnung, ein heimisches Rechtssystem vorfinden, auch was das Zusammenspiel der Geschäftsführung mit der Kontrolle anlangt. In diesem Sinne vielen Dank.

Ich sage Ihnen abschließend noch, dass wir derzeit auch ein Wirtschaftsstandortsiche­rungspaket diskutieren, das auch geeignet ist, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken – das in unserem Sinne und zur Sicherung unserer Zukunft. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.01

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.