15.53
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Ich darf mich den guten Wünschen
an Kollegin Schlaffer für eine neue politische Periode anschließen. Ich weiß,
wie schwer einem letztendlich der Abschied aus dem Bundesrat fällt, denn auch
ich war zwei Jahre lang Bundesrätin und habe das Amt mit großem Selbstbewusstsein
getragen. Ich muss sagen, ich habe für meine politische Arbeit sehr viel im
Bundesrat gelernt und möchte diese Zeit wirklich nicht missen. Ich denke, Ihrem
Redebeitrag war zu entnehmen, dass Sie es auch so sehen. Ich wünsche Ihnen auch
alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Schlaffer:
Danke!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Beschluss ist, glaube ich, trotz allem, auch wenn nicht alle mitstimmen, von einem großen Konsens getragen. Einerseits haben alle bisherigen Rednerinnen und Redner gesagt, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Zu klein!) – Dass manche mit der Größe des Schrittes nicht zufrieden sind, darüber lässt sich diskutieren (Bundesrätin Konrad: Das ist eine Tatsache!), aber der Weg stimmt.
Andererseits ist aus den Redebeiträgen auch hervorgegangen, wie wichtig uns allen Familien und entsprechende Rahmenbedingungen für Familien und für Kinder sind, damit wir eine kindergerechte und familienfreundliche Gesellschaft erreichen.
Es hat mir auch sehr gut gefallen, was Sie, Herr Kollege Gumplmaier, über die Väter gesagt haben, die mindestens genauso wichtig sind wie die Mütter und die ihren Kindern so viel Liebe und Sensibilität entgegenbringen können. Es ist richtig, dass wir den Vätern mehr Chancen geben müssen, die erste Zeit auch wahrnehmen zu können.
Im Familienprogramm dieser Bundesregierung haben wir den Vätern eine ganz große Bedeutung beigemessen, denn Kinder brauchen einfach Väter, und wir müssen die Möglichkeiten der Väter verbessern.
Ein erster Schritt ist sicher das Kinderbetreuungsgeld, das wir für sechs Monate für den zweiten Elternteil vorgesehen haben. Die Väter haben so die Möglichkeit, für sechs Monate diese Aufgaben wahrzunehmen, wobei sie auch zwei Mal wechseln können – zwei Mal drei Monate oder vielleicht auch öfter, aber mindestens zwei Mal muss gewechselt werden.
Ich denke, das ist ein wesentlicher Aspekt. Wenn immer gesagt wird, das ist alles zu wenig und das passt alles nicht, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass die letzten 10, 15 und 20 Jahre nicht so viel für Familien getan wurde wie jetzt seit dem Jahr 2000 – unabhängig von den finanziellen Leistungen, die durch das Kinderbetreuungsgeld wesentlich ausgeweitet wurden.
Schon die erste große Steuerreformmaßnahme hat die Familien entsprechend entlastet. Dazu kommt das Recht auf Elternteilzeit, das heute beschlossen werden soll und das auch zeigt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Herzstück dieser Familienpolitik ist. Ich bitte also darum, die Kirche im Dorf zu lassen.
Mir gefallen die Beispiele aus den nordischen Ländern schon. Ich bin zwar nicht auf Urlaub, aber im Rahmen einer Reise in Frankreich gewesen, an der auch einige Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse beziehungsweise auch der Familienorganisationen teilgenommen haben, und wir haben uns die Situation in Frankreich angeschaut. Dabei haben wir auch für uns sehr viel mitgenommen.
Eines muss man aber schon sagen: Die Familienpolitik, die dort und auch in den nordischen Ländern gemacht wird, ist nicht von heute auf morgen entstanden. Das ist alles nicht innerhalb von vier Jahren geschehen, sondern Jahrzehnte hindurch sind diese
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