Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 113

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Maßnahmen Schritt für Schritt gesetzt worden. Ich glaube, wir sind in Österreich eben­falls auf einem richtigen Weg dahin. Man kann nicht innerhalb kurzer Zeit all das nach­holen, was – wenn Sie mir erlauben – in der Vergangenheit verabsäumt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heute behandelte Gesetz über das Recht auf Teilzeit ist auf jeden Fall eine we­sentliche Verbesserung dessen, was wir bisher hatten. Ich darf vielleicht nur noch einmal in Erinnerung rufen: Bisher gab es Elternteilzeit bis zum vierten Lebensjahr des Kindes, und sie war nur ohne Karenz möglich. Wenn die Eltern die Karenz in Anspruch genommen haben, haben sich diese vier Jahre noch einmal verkürzt. Jetzt haben wir diese Karenzzeit mit eingebunden, und zwar unabhängig von der Teilzeit – ein wesent­licher Schritt.

Wir haben erreicht, dass beide Elternteile gleichzeitig das Recht auf Teilzeit in An­spruch nehmen können, und wir haben in gemeinsamen Verhandlungen mit der Politik und Wirtschaft erreicht, dass Teilzeit nicht prozentuell gemessen wird, sondern dass es auch unter diese Regelung fällt, wenn sich die „Lage“ der Arbeitszeit verändert. Dabei kann die Arbeitszeit insgesamt unter Umständen 90 Prozent oder sogar 100 Prozent der früheren Arbeitszeit betragen.

Wir haben weiters erreicht, dass die Rückkehr für Mütter und Väter auf die ursprüngli­che Arbeitszeit möglich ist.

Ich denke, das sind praktische Lösungsansätze, denn, meine Damen und Herren, was nützt das beste Gesetz, wenn es in der Praxis nicht exekutiert wird? Wir können nicht immer den Ball von der Familie zur Wirtschaft oder den Unternehmern spielen und die Interessen gegeneinander stellen. Wir brauchen die Unternehmen und die Wirtschaft als Partner, dann kann es funktionieren.

Dass es funktioniert, zeigt sich ja auch bei unserer familienpolitischen Maßnahme, dem „Audit Familie und Beruf“, wo Kleinstbetriebe bis zu großen Industrieunternehmen frei­willige Vereinbarungen schaffen und freiwillige Maßnahmen mit ihren Mitarbeitern set­zen und beide Teile – sowohl Unternehmen als auch Mitarbeiter – zu den Gewinnern gehören.

Meine Damen und Herren! Das muss der richtige Weg sein, und die Elternteilzeit, so wie sie jetzt vorliegt, ist ein richtiger Baustein – oder Mosaikstein, wie immer Sie es nennen wollen – in der familienfreundlichen Arbeitswelt.

Kollegin Lichtenecker hat gesagt: „Es ist nicht aller Tage Abend.“ – Da gebe ich Ihnen Recht, denn es wäre schrecklich in der Politik, wenn man alles abhaken und sagen würde: Das ist erledigt, und da denken wir nicht mehr weiter! Wir haben weitergedacht, und wir werden weiterdenken, denn wir werden gerade dieses Recht auf Elternteilzeit wissenschaftlich begleiten, nach zwei Jahren die Ergebnisse der Evaluierung vorlegen und dann feststellen können: Was hat es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gebracht? Was hat es den Unternehmen gebracht? Müssen wir noch etwas nachbes­sern, optimieren? Oder was immer auch dann das Ergebnis sein wird. Wir werden es also aufmerksam begleiten, wir werden es uns anschauen, und zwar auch, was die Anreize anbelangt. Es sind ja Anreize für kleine Betriebe enthalten, verschiedene För­dermöglichkeiten. Auch auf diesem Gebiet haben wir die richtigen Weichen gestellt.

Daher, meine Damen und Herren, danke ich jenen, die heute diesem Gesetz ihre Zu­stimmung geben, weil wir damit in der Familienpolitik zeigen, dass uns Familie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern dass wir alle wissen, dass Familie mit der Be­rufswelt zu vereinbaren eine unabdingbare Forderung ist. Aber eines muss ich schon auch sagen: Es muss letztendlich die Entscheidung der Eltern, der Mütter bleiben, ob sie beides miteinander vereinbaren oder für einige Zeit zu Hause bleiben wollen. Damit


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