sie das wirklich entscheiden können, dafür hat die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen, aber die Verantwortung hat jeder Einzelne, hat jede einzelne Mutter, jeder einzelne Vater. Die Angebote müssen jedoch vorhanden sein, damit Wahlfreiheit gewährleistet ist. Elternteilzeit ist ein derartiges Modell. Daher sage ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.02
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Staatssekretärin.
Ich habe mit zwei Fraktionsvorsitzenden, mit Kollegen Bieringer und Kollegen Konec-ny, darüber gesprochen, dass wir die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt noch durchführen, obwohl ich im Prinzip um 16.00 Uhr die Dringliche hätte aufrufen müssen.
Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt Mutterschutzgesetz, Väter-Karenzgesetz.
Ich ersuche jetzt jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen zur Tagesordnung. Nach der Behandlung der Dringlichen Anfrage gelangen wir dann zum Tagesordnungspunkt 13.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Albrecht Konecny,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend 65. Störfall in Temelίn und
unzureichende Information der österreichischen Bevölkerung darüber
(2206/J-BR/2004)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zur Behandlung der Dringlichen Anfrage 2206/J-BR/2004.
Diese ist inzwischen allen Bundesräten zugegangen. Es erübrigt sich daher deren Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile jetzt Herrn Bundesrat Professor Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
16.03
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es hat am Sonntag im Kernkraftwerk Temelín den 65. Störfall gegeben. Es hat in den späten Nachmittagstunden des Montag eine Information durch den Herrn Bundesminister an die österreichische Öffentlichkeit gegeben, nachdem es davor eine sozusagen inoffizielle Information durch den AKW-Beauftragten des Landes Oberösterreich gegeben hat. Dieser Sachverhalt, aber naturgemäß auch die gesamte Thematik der österreichischen Atompolitik ist Gegenstand dieser Dringlichen Anfrage.
Lassen Sie mich vorweg Folgendes feststellen: Ich gehe hoffentlich zu Recht davon aus, dass es zwischen den politischen Parteien unseres Landes einen Konsens darüber gibt, dass wir nicht nur für uns selbst, für unser eigenes Land – nicht ohne Schmerzen, wie man im historischen Rückblick sagen kann – zu der Überzeugung gekommen sind, dass Kernkraft kein Erfolg versprechender und sicherer Weg der Energieversorgung ist, und wir stützen uns mit dieser Meinung auf einen breiten Konsens in der Bevölkerung.
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