Aber was haben Sie selbst erreicht? Sie müssten sich doch in der gesamteuropäischen Sozialdemokratie durchsetzen und insbesondere in jenen Ländern, in denen Sie die Regierung stellen oder maßgeblich beeinflussen, die weiterhin Atomkraftwerke betreiben oder sogar neue errichten, auf den Ausstieg aus der Nuklear-Industrie hinwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Erst wenn Sie uns dabei erfolgreiche politische Aktivitäten nachweisen könnten, woran es durchaus mangelt, erst dann wären Sie mit dem an sich berechtigten und von uns geteilten Anliegen Ihrer Anfrage wirklich glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Insofern bleibt der schale Beigeschmack zurück, dass Sie den jüngsten Anlassfall in Temelίn dazu gebrauchen, unter Ausnützung der verständlichen Sorgen der österreichischen Bevölkerung für die unmittelbar bevorstehenden EU-Wahlen innenpolitisches Kleingeld zu wechseln. (Bundesrätin Roth-Halvax: Offensichtlich!) Damit schaden Sie jedoch unserem gemeinsamen Anliegen, das in unserem Entschließungsantrag formuliert wird. Daher lade ich Sie ein, umzudenken und diesem Antrag im Sinne eines ehrlichen nationalen Konsenses Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.11
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächstem erteile ich Bundesrat Lindinger das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.12
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dir, lieber Kollege Kneifel: Ich glaube nicht – und das hat Herr Dr. Böhm bestätigt –, dass das Thema heute ein EU-Wahlthema ist. Das ist ein markantes Thema, das ganz Österreich berührt und insbesondere die Menschen in Oberösterreich. Ich glaube, du warst schon lange nicht mehr zu Hause (Heiterkeit bei der SPÖ), sonst wüsstest du, dass gerade in Oberösterreich diese Störfälle im AKW Temelίn die Menschen berühren. Ich glaube auch, du hast das „Neue Volksblatt“ nicht gelesen, in dem Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer die Stilllegung des AKWs fordert und diese Frage sehr wohl thematisiert wird.
Wenn von „Panikmache“ hier im Haus die Rede ist, dann möchte ich den ÖVP-Landtagsabgeordneten Gumpinger zitieren: Aus diesem Traum wird einmal ein Super-GAU. Er habe klare Hinweise, dass Umbauten vermieden und hoch sensible Leitungen einfach nicht den vorgesehenen Standards angepasst würden.
Ich glaube, hier in diesem Haus diskutieren wir sehr bewusst, wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht, wenn im grenznahen Raum Störfälle auftreten. Und diese Störfälle treten ja nicht einmalig auf, sondern wir haben eine endlos lange Liste von Störfällen. Wenn in den 45 Monaten Betriebszeit des AKW Temelίn 65 Störungen aufgetreten sind, dann ergibt das eine durchschnittliche Quote von 1,5 Störungen pro Monat. Das ist nicht ein kleines Hoppala, wie es auch schon hier genannt wurde, sondern das sind schon wirklich drastische Störungen. Und wenn man noch die Zeit abzieht, in der der Betrieb eingestellt wurde, dann kommt man bei der tatsächlichen Betriebszeit auf wahrscheinlich fünf Störungen pro Monat.
Ich will Ihnen hier wirklich die lange Liste der ernsthaften Störungen ersparen, nur: Undichtheit im Reaktor, Austreten von Wasser, Schäden, Risse, Vibrationen, die Betonplatte unter der Turbine ist abgesunken und hat sich etwas geneigt. Stellen Sie sich vor, Sie bauen ein Haus, und das Haus neigt sich! – Das also sind die Störfälle, die hier aufgetreten sind.
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