Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 138

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sensibel sind und dass die Menschen ängstlich sind. (Bundesrat Kneifel: Wo wurde die Milch ausgeschüttet? Wo?)

Nicht ausgeschüttet, Herr Kollege Kneifel, verdünnt – weil bis vor kurzem die Kontami­nation des Talbodens so stark war, dass die Milch der Kühe, die dort im Sommer auf der Wiese waren, verdünnt wurde. Das kann man nachprüfen! Das ist überhaupt keine Frage. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... die Radioaktivität im Gasteinertal! Das war vielleicht schon früher!)

Lieber Herr Kollege! Du kannst vielleicht sehr gescheit sein, aber du solltest Radioakti­vität aus der Kernenergie mit den Abfallprodukten Strontium, Uranium, Cäsium unter­scheiden vom Edelgas Radon, das wir in Gastein haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nur dann, wenn man das nicht tut, kann man so eine Aussage machen, wie du sie so­eben gemacht hast. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Nein, man sollte das Abfallprodukt des Kernreaktors, das da herauskommt, kennen, und man sollte wissen, welches Radon-Vorkommen es in Gastein gibt, denn dann kann man solche Dinge nicht sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe das: Herr Professor Böhm kommt hier heraus und baut Brücken. Ich verstehe es auch, warum er Brücken baut. Kollege Kneifel hat gerade vorhin von einer Abrüstung der Worte gesprochen – ich bin diesbezüglich völlig deiner Meinung. Auch die Frau Präsidentin hat das heute schon einmal gesagt. Aber bitte, wenn Ihr Koalitionspartner – der geheime Parteiobmann der FPÖ, sage ich jetzt einmal – gestern am Abend in Salzburg im Bräustüberl laut APA die Aussage gemacht hat, „Ursula Stenzel habe eine jämmerliche Rolle gespielt und in der Atompolitik versagt: In Österreich habe sie dagegen gesprochen und in Brüssel dafür gestimmt“, dann muss Sie, meine Herren von der ÖVP, das doch nachdenklich stimmen! – Darum verstehe ich auch, dass der Herr Professor hier Brücken baut. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... schon angesoffen! – Bundesrat Konecny: Wer war ange­soffen? Das täten wir jetzt gerne wissen!)

Herr Kühnel, wenn Sie glauben, dass Herr Haider dort angesoffen war, dann ist das Ihre Feststellung. (Bundesrat Konecny: Ungeheuer! – Weitere Zwischenrufe. – Vize­präsident Mag. Himmer gibt das Glockenzeichen.) Ich würde das nicht sagen.

Meine Damen und Herren! Und genau hier möchte ich ableiten: Herr Bundesminister! Ich glaube nicht und unterstelle auch nicht, dass Sie hier versucht haben, etwas zu vertuschen, oder dass Sie das verharmlosen wollten. Überhaupt nicht! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man versucht, das System zu verbessern, nämlich dahin gehend, dass kleine Störfälle genauso schnell oder noch schneller gemeldet werden, dass man die Menschen informiert, weil die Folgen – wie wir ja sehen – verheerend sein können.

Ich weiß auch nicht, wie Sie es mit Ihren Parteifreunden in Deutschland halten. Ich habe nur von Frau Merkel und auch von Herrn Stoiber gehört, dass man im Falle einer Regierungsübernahme natürlich wieder Atomkraftwerke in Deutschland errichten wird, weil man auf die Atomenergie auch baut. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ja. Aber ich sage es nur, weil auch hier der Hinweis gekommen ist, innerhalb der EU sollte man mit den Herrschaften reden. Wissen Sie, was man in Salzburg über die Stoiber-CSU sagt? – „C“ steht für „Cäsium“, „S“ für „Strontium“ und „U“ für „Uranium“. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

17.45

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Bieringer. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Bitte, Herr Bundesrat.

 


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