Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 139

17.45

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schimböck, Sie kritisieren den Bundesminister, weil er gesagt hat, dass jeder Staat das Recht auf eine eigene Ener­giepolitik hat. – Ja Gott sei Dank hat jeder Staat ein Recht auf eigene Energiepolitik, denn wo kämen wir hin, wenn die Atomlobby herkommen würde und bei uns ein Atom­kraftwerk bauen würde?! Ich glaube, das wäre das Letzte, was wir in diesem Land brauchen würden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gu­denus: Sehr gut!)

Daher finde ich es ganz gut, dass das so ist.

Kollege Gruber, du hast gesagt, bei Tschernobyl sind wir nicht verständigt worden. – Das ist vollkommen richtig. Hast du vergessen, wer damals Bundesminister war? – Ich glaube, das war der ehemalige Fernsehintendant Kreuzer, der zur damaligen Zeit Ge­sundheitsminister gewesen ist und dessen Krisenmanagement da total versagt hat. Das möchte ich ausdrücklich festhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie glauben, da auch nur ansatzweise einen Zusammenhang mit dem Stör­fall vom vergangenen Sonntag herstellen zu können (Bundesrat Gruber: ... eine Schuldzuweisung gemacht, aber hat nicht einmal gewusst, ...! – Vizepräsident Mag. Himmer gibt das Glockenzeichen), dann täuschen Sie sich, werter Herr Kollege! Diesen werden Sie nicht herstellen können! (Bundesrat Konecny: Ungeheuer! Da re­den Sie von der Abrüstung der Worte! Das ist eine Frechheit!) – Was ist eine Frechheit, Herr Kollege? (Bundesrat Konecny: ... Redestil! Entweder haben wir eine sachliche Debatte oder ... Wirbel!) – Dann sagen Sie Ihrem Kollegen, er soll nicht dreinschreien, sodass man nichts mehr verstehen kann! Dann sagen Sie ihm das! – Das ist ungeheu­erlich! (Vizepräsident Mag. Himmer gibt das Glockenzeichen.)

Wir werden es nicht zulassen (Bundesrat Gruber: Ludwig, mach dich nicht lächerlich!), dass Sie glauben, diesen Bundesminister anblacken zu können – ich sage Ihnen das! (Bundesrat Konecny: „an...“-was?) –, dass Sie glauben, diesen Bundesminister an­schwärzen zu können! Der hat korrekt gehandelt und sofort gehandelt! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Und dafür gebührt ihm unser Dank – das möchte ich ausdrücklich festhalten –, denn um 14 Uhr wurde der Herr Bundesminister vom Vorfall in Temelίn verständigt, und so­fort darauf ist er an die Öffentlichkeit gegangen. Ein Hellseher ist er leider noch nicht (Bundesrat Gruber: Der Kreuzer auch nicht!), sodass er von solch einem Störfall schon wissen hätte können, bevor er eintritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe bei aller Schwere der Thematik dieser Atom­kraftwerke – Gott sei Dank haben wir so etwas in diesem Lande nicht – diese künstli­che Aufregung nicht (Bundesrat Konecny: Bitte?!): Drei Kubikmeter kontaminiertes Wasser sind innerhalb des Bereiches dieses Atomkraftwerkes geflossen. Die Flüssig­keit wurde aufgefangen, es ist in keiner Weise – nicht einmal ansatzweise – zu irgend­einer Verstrahlung gekommen. Es war somit keine Gefährdung von Menschen und Umwelt gegeben!

Da war es doch in Deutschland ein bisschen anders: Ich glaube, am 24. April sind in Philippsburg – das ist in Baden-Württemberg – 30 000 Liter in den Rhein geflossen! Das heißt, vom Kernkraftwerk hinaus und in den Rhein hinein! – Ja, das war ein ... (Bundesrat Konecny: Das ist ein schwaches Argument! – Zwischenrufe der Bundes­räte Kerschbaum, Gruber und Binna.) – Wer ist das? (Ruf bei der SPÖ: ... Bundes­kanzler!) Ja, ich glaube, der Bundeskanzler in Deutschland heißt Schröder – eines an­deren kann ich mich nicht entsinnen. (Bundesrat Gruber: Aber die Kernkraft haben ...!)