Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 141

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Und ich wünsche mir nämlich eines: dass wir über das Thema Atom diskutieren und dabei nicht wie der pawlowsche Hund, wie bei einem pawlowschen Reflex nur immer an Tschechien denken! Ich sage als Tiroler: Wir denken überhaupt nicht in erster Linie an Tschechien! Wir denken vielmehr an die Bayern, wir denken an andere, und ich habe das Gefühl: Immer, immer, immer geht es um Tschechien. Aber es ist nicht Tschechien alleine, es sind Kozloduj, Krško, Bohunice, Mochovce, Paks – und es ist auch Temelίn.

Kollege Kneifel, eines muss man schon sagen (Bundesrat Kneifel: Das steht alles im Antrag!): Temelίn ist sicherlich ein Reaktor, der geradezu auffällig ist, was die Anzahl von erheblichen Störfällen betrifft, nur: Temelín liegt halt Linz sehr nahe, man erfährt es schneller, der Melker Prozess hat das auch beschleunigt. Von Kozloduj hören wir we­sentlich weniger, und das ist sicherlich ein AKW, das wahrscheinlich nicht einmal ein Zehntel der Sicherheit von Temelίn hat – das sage ich hier einmal ganz offen. Und der Radioaktivität sind ja die Kilometer im Grunde Wurscht: Kozloduj liegt genauso vor unserer Haustüre wie Temelίn. Wir müssen einmal wegkommen von dieser Reflexdis­kussion nach dem Motto: Atomkraft ist gleich Tschechien. – Kollege Böhm, da waren Sie und Ihre Partei natürlich nicht ganz unverantwortlich. Erinnern Sie sich: Sie haben das immer junktimiert. Wir haben immer klarzumachen versucht, dass ein solches Junktim schlecht ist.

Zweitens, Herr Bundesminister: Mir fällt auf, dass es immer ein Missverständnis gibt. Sie sagen, Sie sind für eine Anti-Atom-Politik, die FPÖ sagt es, die SPÖ sagt es, die Grünen sagen es. Und dann haben Sie heute in einem Satz – zumindest mir – wieder klargemacht, worin der Unterschied besteht: Für Sie heißt Anti-Atom-Politik Sicher­heitspolitik, und für die anderen heißt es Ausstiegspolitik. Und ich glaube, dass das das grundlegende Missverständnis einer politischen Ansage ist, denn Sicherheitspolitik heißt, zu investieren in sichere Atomkraftwerke, in Standards – und Ausstiegspolitik heißt, in Alternativen zu gehen und auch in eine Übergangslösung, die möglichst sicher ist. Aber es sind unterschiedliche Ansätze.

Dann haben Sie etwas dahin gehend gesagt, dass Sie mit allen reden. Ich würde sa­gen: Sie sind auf dem besten Weg, ein zweiter Alois Mock zu werden! Der hat nämlich auch mit allen geredet und ist zu jeder Opposition gegangen, ob zum Frühstück oder auf Parteitage. Ich glaube, Sie sind auf dem besten Weg dorthin. Aber indem Sie mit allen reden, haben Sie jemanden übersehen, und das sind die eigenen sieben ÖVP-Abgeordneten! Die sind Ihnen irgendwie aus dem Blickfeld geraten, denn sonst könnte es nicht sein, dass bei sieben zentralen Atombeschlüssen im Europäischen Parlament die ÖVP-Abgeordneten immer auf der falschen Seite gestanden sind! Entweder hat ihnen das niemand gesagt, oder sie haben die Dokumente in der falschen Sprache bekommen – oder es ist ihre Meinung, dass innerhalb der Europäischen Volkspartei ein anderes Klima herrscht, nämlich im Wesentlichen ein Pro-Atom-Klima, das gerade von den Kollegen aus Bayern besonders begünstigt wird.

Ich bitte Sie, Herr Minister: Reden Sie jetzt weniger mit Sozialdemokraten (Bundesrat Konecny: Na geh!), Freiheitlichen und Grünen – etwas weniger –, und verwenden Sie jetzt nach der Wahl wesentlich mehr Zeit auf Ihre eigenen Abgeordneten, denn es darf doch nicht wahr sein, dass, wenn es um die wichtigen Frage geht, dass man EURATOM von der künftigen Verfassung herausspaltet, sieben Stimmen fehlen, und das sind die sieben ÖVP-Stimmen aus Österreich! Das darf doch einfach nicht wahr sein! Man kann doch nicht in Österreich Wasser predigen und in Brüssel Wein trinken.

Das ist es, was ich jetzt einfach zu dieser Diskussion noch anführen wollte. Das eine ist dieses prinzipielle Missverständnis: Ausstieg oder Sicherheit – beide meinen, es ist Anti-Atom-Politik. Das Zweite ist: Sie haben eine Schrecksekunde gehabt. Sagen wir es einfach, wie es ist: Es war eine Schrecksekunde da. Und das Dritte ist: Bitte, liebe


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