Parlamentarische Materialien

1351/M-BR/2004

„Welche Erklärung haben Sie dafür, dass Ihr Ressort den Eurofighter zum Stückpreis von 112,5 Millionen € erwirbt, während die deutsche Bundesregierung nach Aushandlung eines Preisnachlasses nach erfolgter Bestellung nur 65 Millionen € bezahlt?“

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Diese Frage ist immer wieder offen, und ich bin froh, dass ich das auch hier erklären kann: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Klar ist eines: dass wir einen Eurofighter haben, wo man natürlich bei einem Stückpreis von 112 Millionen € die Simulatoren dazurechnen muss, die Logistik, das System, die Ausbildung der Piloten und dergleichen mehr.

Und zum Zweiten, geschätzte Damen und Herren: Der wichtigste und wesentliche Punkt ist, dass die Betreibernationen Deutschland, England, Spanien und Italien Milliarden von Euro an Entwicklungskosten bereits bezahlt haben. Daher muss man natürlich, um eine seriöse Abhandlung zu machen und um einen Vergleich zu ziehen, diese Entwicklungskosten logischerweise dazurechnen. Diese Preise sind also – wie Äpfel und Birnen – nicht vergleichbar.

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Hätte es hier die Möglichkeit gegeben, eine Art Einkaufsgemeinschaft mit einem anderen EU-Land zu bilden und so einen günstigeren Kaufpreis zu erzielen?

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir haben einen Fixpreis, wir haben einen guten Preis ausverhandelt. Der Rechnungshof hat uns auch einen positiven „Stempel“ gegeben: Es hat geheißen, dass Eurofighter der Bestbieter war. Wenn wir da eine Gemeinschaft gesucht hätten, dann wären wir in die Situation gekommen, dass wir nicht rechtzeitig Eurofighter zur Verfügung gehabt hätten, und ich hätte noch eine längere Überbrückungslösung suchen müssen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Tiefnig, bitte.

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte noch einmal die Frage stellen: Zahlt Deutschland wirklich 65 Millionen € pro Eurofighter? Könnten Sie mir das bitte noch einmal beantworten? – Danke.

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Es ist eindeutig und klar – Fachmedien kann man das auch entnehmen –, dass man bei den Stückpreisnennungen immer wissen muss: Was ist hier gemeint? – Die Nationen haben unterschiedliche Luftraumüberwachungsflugzeuge gekauft. Es kommt ja darauf an, wie ein Luftraumüberwachungsflugzeug ausgestattet sein soll. Das ist wie bei einem normalen Fahrzeug: Hat man eine gute Ausstattung oder eine schlechtere Ausstattung? Daher sind diese Zahlen schon aus diesem Grund nicht seriös vergleichbar. Das Wichtigste aber ist – es sei noch einmal gesagt –: Die Betreibernationen haben Milliarden von Euro an Entwicklungskosten bezahlt, und das ist dazuzurechnen.

Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 16