Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Wann und in welchem Umfang werden dem österreichischen Bundesheer mit dem Eurofighter die Luftraumüberwachungsflugzeuge zur Verfügung stehen, die tatsächlich militärisch voll einsetzbar sind und ihren Auftrag ohne Abstriche erfüllen können?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir haben einen klaren Vertrag, und es deutet auch alles darauf hin, dass dieser Vertrag von unseren Vertragspartnern eingehalten wird. Wir werden im Jahre 2007 vier Eurofighter bekommen, im Jahre 2008 zwölf und die restlichen im Jahre 2009, damit wir dann 18 Eurofighter zur Verfügung haben, die eine lückenlose Luftraumüberwachung durchführen werden.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Die Preisdifferenz ist mit rund 50 Millionen € dennoch sehr groß, auch wenn es Entwicklungskosten und Sonstiges an Differenzen zu berücksichtigen gibt. Werden Sie versuchen, den Preis für die Republik Österreich weiter zu verhandeln beziehungsweise zu senken?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Es gibt für uns keine nachvollziehbaren Hinweise, dass wir eine Nachverhandlung machen müssten. Dazu müsste es so sein, dass offensichtlich erkennbar wäre, dass es hier eine Differenz gibt. Das ist unserem Haus nicht bekannt, im Gegenteil: Es wird uns nach den Berechnungen beschieden, dass wir einen guten Preis ausgehandelt haben. Und das Zweite und Wichtige ist ja, dass wir einen Fixpreis haben, damit auch entsprechende Steigerungen, die da oder dort immer wieder vermutet werden, nicht eintreten.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 3. Anfrage. Ich bitte Herrn Bundesrat Gudenus, sie zu verlesen.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Ab wann ist mit einem konkreten Entwurf für eine zweckmäßige Umsetzung der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission im Bereich Gliederung und Struktur des österreichischen Bundesheeres zu rechnen?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich bin sehr dankbar für diese Frage, denn in der Öffentlichkeit hat man den Eindruck, dass jetzt die Reform schon gemacht ist. Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist eine hervorragende Basis, sind ausgezeichnete Rahmenbedingungen für die Planung der Streitkräfte. Jetzt, im Jahre 2004, wird die Planung der Streitkräfte durchgeführt; im Jahr 2005, am Beginn des Jahres 2005, werden wir uns dann parlamentarisch mit dieser Situation zu beschäftigen haben, dahin gehend, dass wir die gesetzlichen Beschlussfassungen machen; und dann beginnen wir mit der Umsetzung der Reform, schrittweise bis zum Jahr 2010 – wobei das Jahr 2005 zweifellos das Jahr der Reform des österreichischen Bundesheeres sein wird.
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