Parlamentarische Materialien

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Herr Bundesrat, wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Welche konkreten Vorstellungen gibt es bereits für die Schließung von Kasernen – das ist zweifellos eine Frage, die die Bürgermeister sehr stark interessiert –, wie sie im Bericht der Bundesheerreformkommission angesprochen wird?

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich war selbst zwölf Jahre lang Bürgermeister, ich kenne also ihre Anliegen – der Bürgermeister von Reutte nickt mir ebenfalls zu – und weiß, dass das natürlich eine Frage ist, die jeden Bürgermeister zu interessieren hat, was auch richtig und gut ist.

Aber noch einmal, wir müssen hier schrittweise vorgehen, und ich bitte auch um Verständnis: Wenn man Reformen durchzuführen hat, macht es keinen Sinn, wenn man sich mit einzelnen Standortfragen auseinander setzt. Hier wird es ein Paket geben.

Ich war bei allen Landeshauptleuten und habe mit ihnen ein Gespräch geführt. Wir werden ein Paket für die Länder machen. Ich werde in diesem Zusammenhang die Gespräche mit den Ländern führen, und dann werden wir schlussendlich über Schließungen von Standorten reden. Ich möchte aber keinen Zweifel daran lassen, dass natürlich nicht alle Standorte gehalten werden können.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie sagen das so mit einem bedauernden Unterton, dass nicht alle Standorte gehalten werden können. – Es ist ja positiv, wenn es hier zu einem Immobilienverkauf kommt!

Deshalb meine Frage: Die Reform klingt jetzt aus Ihrem Mund so, als handle es sich um eine sehr lang andauernde Reform in den nächsten Monaten. Werden Sie die Pläne des Immobilienverkaufs bereits früher bekannt geben?

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Das ist so zu sehen, dass das nicht lang andauernd ist, sondern wichtig ist, dass wir zu einem guten und vernünftigen Ergebnis kommen.

Ich kann mich erinnern, als die Bundesheerreformkommission mit ihrer Tätigkeit begonnen hat, hat es auch geheißen: Da sind so viele Schritte notwendig, um zu einem Ergebnis zu kommen! – Aber es müssen die einzelnen Schritte richtig gesetzt werden, hervorragend geplant werden – und das können unsere Leute im österreichischen Bundesheer exzellent, das haben sie bereits bewiesen –, dann kommen wir zu einem guten und richtigen Ergebnis. Hier sind natürlich viele Fragestellungen vorhanden, und wir müssen uns etwa überlegen: Wie können wir Liegenschaften bestens veräußern?

Ich habe – um Ihre Frage konkret zu beantworten – bereits Pilotprojekte in Auftrag gegeben, damit wir anhand dieser Pilotprojekte dann ein klares Procedere haben, wie Liegenschaftsveräußerungen durchgeführt werden.

Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 18