Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich beantworte die Frage sehr gerne. Sie konnten natürlich nicht wissen, dass diese Frage schon gestellt und auch beantwortet wurde.

Ich bitte Sie um Verständnis – ich würde Sie auch einladen, das in den Regionen so zu vertreten –, wenn ich sage, dass es völlig unkorrekt und unseriös wäre, jetzt einzelne Standorte in Frage zu stellen. Das ist jetzt ein Zeitraum der Unschärfe, und so lange ein Zeitraum der Unschärfe ist, soll man keine Verunsicherung betreiben.

Lassen Sie uns jetzt, im Jahr 2004, die Planung durchführen, und dann werden wir die Standortfragen vor allem mit den Ländern zu diskutieren haben.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Wird für das betroffene Kaderpersonal ein Sozialplan ausgearbeitet beziehungsweise kommt es zu Frühpensionierungen?

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Das hat jetzt nicht unmittelbar mit der Hauptfrage zu tun, aber ich werde die Frage beantworten.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Unser Ziel ist es, dass alle Bediensteten und Soldaten im österreichischen Bundesheer auch in der neuen Organisation und Struktur ihren Arbeitsplatz haben werden. – Das ist Zielsetzung Nummer 1.

Zweitens werden wir, wenn auf Grund von Kasernenschließungen Versetzungen notwendig sind, über alle anderen Schritte das Einvernehmen mit Personalvertretung und Gewerkschaft herstellen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Der letzte Satz des Herrn Bundesministers hat es ermöglicht, dass ich sagen kann, die Zusatzfrage hat doch einen Bezug auf die erstgestellte Frage. – Herzlichen Dank, Herr Bundesminister!

Ich darf die Gelegenheit gleich nutzen und sagen: Wenn Zusatzfragen gestellt werden, dann müssen sie natürlich in Bezug auf die gestellte Erstfrage stehen.

Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Gansterer, bitte.

Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Wenn Liegenschaften verkauft werden müssen, was wird dann mit den Einnahmen passieren?

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir haben ein ehrgeiziges Ziel: Es kann nicht sein, dass wir Liegenschaften veräußern und das österreichische Bundesheer keinen Mehrwert, keinen finanziellen Mehrwert hat! Daher meine engagierte Zielsetzung, dass wir die Erlöse aus den Liegenschaften für die Reform, für die Anschubreform zur Verfügung haben werden. Diesbezüglich gibt es derzeit Gespräche mit dem Finanzministerium.

Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 27