Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Noch einmal zu den Kasernenschließungen, die nicht ausgeschlossen sind: Welche grundlegenden Auswahl- und Prüfkriterien sind für die geplanten Standortschließungen relevant?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Relevant sind die neuen Strukturen und die Organisationsabläufe des österreichischen Bundesheeres, die oberstes Ziel sind, damit wir eine Struktur einnehmen können, die das österreichische Bundesheer in eine Richtung lenkt, die es effizienter, internationaler und professioneller werden lässt. Das ist auch im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und hat daher ganz oben zu stehen.
Das sind die zu erbringenden Parameter, und dann werden wir die Verhandlungen auch mit den Ländern führen und Entscheidungen treffen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die dritte Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Minister, es dreht sich heute alles wie ein Ringelspiel um die einzelnen Fragen, und deshalb versuche ich es jetzt wieder einmal von einer anderen Seite. Ich verstehe Ihre Prioritäten in Richtung Sicherheit, aber am Beispiel Salzburg oder am Beispiel Stockerau, wo das nicht gelungen ist, haben wir ja gesehen, dass es hier offensichtlich noch anderer Prioritäten bedarf.
Abgesehen von der Sicherheit – kennen Sie noch andere Prioritäten, die Sie dafür heranziehen?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Als Verteidigungsminister bin ich für die Sicherheit zuständig, nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch für die Sicherheit im Umfeld Österreichs, und ein Mehr an Sicherheit im Umfeld Österreichs bedeutet auch ein Mehr an Sicherheit für Österreich. Und das – das ist meine absolute Zielsetzung – ist die Kernaufgabe des österreichischen Bundesheeres, und mit dieser Kernaufgabe des österreichischen Bundesheeres werden wir uns insbesondere zu beschäftigen haben.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 9. Anfrage, die Herr Bundesrat Saller stellt. Ich bitte um die Verlesung.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Bei welchen Missionen ist das österreichische Bundesheer zurzeit im Ausland vertreten?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich habe mir das heute noch genau angesehen, damit ich eine exakte Zahl nennen kann. Heute, mit Stand 1. Juli 2007 – nein, 2004; ich bin schon viel weiter, ich habe die Nationalratswahlen bereits vorbeigehen lassen (Heiterkeit) –, also mit Stand 1. Juli 2004 haben wir exakt 1 086 Soldaten im Auslandseinsatz, wobei wir den Schwerpunkt Südosteuropa gewählt haben. Ich habe vorhin gesagt, ein sicheres Umfeld ist für Österreich notwendig.
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