Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Streben Sie mehrere Missionen insbesondere in Kriseneinsatzgebieten, wie zum Beispiel in Afghanistan, an?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sowohl die Frau Außenministerin als auch ich als Verteidigungsminister haben bereits mehrmals klar zum Ausdruck gebracht, dass Priorität die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben wird, dass unsere Priorität Südosteuropa heißt, also Kosovo und Bosnien-Herzegowina, wofür auch mehr österreichische Soldaten zur Verfügung stehen werden. Das ist die absolute Priorität, die wir haben.
Natürlich wird Österreich da und dort auch bei anderen Missionen dabei sein, und das ist auch notwendig. Voraussetzung ist selbstverständlich ein UN- beziehungsweise ein OSZE-Mandat. Wichtig ist jedenfalls, dass ein Einsatz im Einzelfall national entschieden wird – und dass selbstverständlich auch in Hinkunft der Gesetzgeber über einen solchen Einsatz zu entscheiden hat. Und wichtig ist darüber hinaus, rasche politische Entscheidungen zu treffen, damit in einem Krisenfall so rasch wie möglich Verstärkungskräfte zu solchen Auslandseinsätzen entsendet werden können.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Prutsch, bitte.
Bundesrat Günther Prutsch (SPÖ, Steiermark): Herr
Minister, dazu meine Frage: Planen Sie eine Teilnahme an der ständig
strukturierten Zusammenarbeit und der engeren Zusammenarbeit im Rahmen der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik? (Vizekanzler Gorbach
betritt den Saal.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich begrüße den Herrn Vizekanzler!
Was Ihre Frage anlangt, Herr Bundesrat, muss man folgende Unterscheidung treffen: Strukturierte Zusammenarbeit ist nicht gleich engere Zusammenarbeit! Strukturierte Zusammenarbeit heißt, dass man bei anspruchsvolleren Einsätzen vorwiegend im EU-Ausland mit dabei sein wird. Da geht es natürlich immer wieder um die Mandatierungen – Punkt 1 –, und zweitens muss stets die nationale Gesetzgebung damit befasst sowie die Verfassungslage eingehalten werden.
Zur engeren Zusammenarbeit: Bei der engeren Zusammenarbeit geht es um die so genannte Beistandsverpflichtung, was richtig und gut ist – wir erwarten uns ja ebenfalls Beistand, wenn wir in eine schwierige Situation geraten sollten –, wobei dazu in der EU-Verfassung vorgesehen ist, dass dabei die einzelnen nationalen Kriterien sowie die jeweilige Gesetzeslage berücksichtigt werden müssen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 10. Anfrage, die Frau Bundesrätin Ebner stellt. Ich bitte um die Formulierung der Frage.
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Planen Sie eine Beteiligung von österreichischen Soldaten an ,internationalen Einsätzen‘ ohne UNO- oder OSZE-Mandat?“
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