Parlamentarische Materialien

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sind Mandate der internationalen Organisationen Grundlage für die Entsendung österreichischer Soldaten gemäß dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität?

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich wollte ganz bewusst auf diese beiden Fragen eine klare Antwort geben, denn ein klares Ja oder ein klares Nein sagen oft mehr aus als tausend Worte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gerade in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind klare Aussagen notwendig!

Die nächste klare Antwort: Ja, weil Österreich eine völlig andere Bedrohungslage hat, als das früher der Fall war, als unser Land sozusagen zwischen den Fronten, zwischen dem Ost-West-Konflikt stand. – Jetzt ist eine Bedrohung in die Richtung zu sehen, dass es terroristische Angriffe, dass es Ordnungs- und Staatsverfall geben könnte und dass eben Krisen zu erwarten sind, die es früher nicht gab.

Das heißt weiters, dass Österreich seine Verteidigungspolitik ändern muss: Neben den wichtigen Aufgaben im Inland müssen wir vermehrt – im Konzert der Europäischen Union – die Umgebung, das Umfeld perfekt absichern. Und: Auslandseinsätze in Bosnien-Herzegowina etwa bedeuten mehr Sicherheit in Österreich! Wenn wir das nicht machen, dann werden wir beispielsweise Probleme in der Flüchtlingsfrage bekommen, Probleme, die jeder Bürger/jede Bürgerin Österreichs zu spüren bekäme.

Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass mehr Auslandseinsätze – wobei selbstverständlich Aufgaben im Inland nicht vernachlässigt werden dürfen – von enormer Bedeutung für die Sicherheit Österreichs sind.

Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 31