Herrn
Präsidenten Jürgen Weiss
Vorsitzender der Bundesversammlung
Parlament
1017 Wien
GZ 102.0001l-BEV/2004
Auf Vorschlag der Bundesregierung vom
15. Juni 2004 berufe ich gemäß Artikel 39 Absatz 1 des
Bundes-Verfassungsgesetzes die Bundesversammlung für den 8. Juli 2004 um
11.00 Uhr mit der Tagesordnung „Angelobung des neu gewählten Bundespräsidenten"
ein.
Wien, am 22. Juni 2004
Klestil“
Schreiben des Bundeskanzlers
betreffend Amtsenthebung eines Mitgliedes der Bundesregierung und eines
Staatssekretärs unter gleichzeitiger Ernennung eines Mitgliedes der
Bundesregierung und eines Staatssekretärs:
„Republik Österreich
Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
1017 Wien
Wien, am 25. Juni 2004
GZ 350.000/0002-IV/8/04
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der
Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 25. Juni 2004, Zl.
300.000/1-BEV/04, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz
den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter BÖHMDORFER sowie den Staatssekretär
im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Universitätsprofessor
Dr. Reinhart WANECK vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr
Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1
Bundes-Verfassungsgesetz Frau Mag. Karin MIKLAUTSCH zur Bundesministerin
für Justiz und Herrn Mag. Eduard MAINONI zum Staatssekretär im Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Schüssel“
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