wahr ist, nämlich dass täglich
25 Firmen in Österreich Pleite gehen, was immer auch den Verlust von
Arbeitsplätzen und die Vernichtung von Existenzen dieser Betriebsinhaber
bedeutet, dann ist doch die Regierung hier zum Handeln aufgefordert und nicht
zum Umbilden, dann ist sie aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, nicht mit Posten
zu schachern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Politik ist natürlich das gegenseitige Inszenieren von Konkurrenz, gar keine Frage. Aber über diesen Versuch, die eigene politische Gruppierung, die eigenen Vertreter ins beste Licht zu rücken und die manchmal notwendige Debatte über den richtigen Kurs zu führen, haben Regierungsparteien die Verantwortung für unser Land nicht so zur Seite zu schieben, wie dies derzeit geschieht.
Ich habe nicht die Absicht, mich in großer Breite mit dem für Samstag bevorstehenden Parteitag der FPÖ zu beschäftigen. Kollege Vizepräsident Weiss hat auf meine rhetorische Frage angesichts der Geräusche während der Erklärung des Herrn Vizekanzlers, ob das jetzt Herr Stadler sei, korrekterweise gemeint: Der bohrt nicht, der sägt! (Heiterkeit sowie Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber natürlich ist es eine tief greifende und zerreißende Auseinandersetzung, die der FPÖ bevorsteht. Ich habe keine Ratschläge zu geben – sie wären auch mit Vorsicht zu genießen, Herr Professor Böhm; der Gesundheitszustand der FPÖ ist nicht mein primäres Anliegen, ich gebe das in offener Selbstkritik freimütig zu –, aber wir müssen schon sagen, und das an die Adresse dieser Bundesregierung gerichtet: Ich glaube nicht, dass es sich eine Republik leisten kann, eine Regierung zu haben, in der eine der beiden Parteien Amtsträger hat, die wirklich am Grundverständnis dieser Republik rütteln, an der Tatsache, dass dieses Land seine Freiheit dem Jahr 1945 und damit seiner Befreiung verdankt, die daran rütteln, dass es eine Geschichte gegeben hat, die nazistisch verlaufen ist und die Opfer dieser Zeit in Österreich verursacht hat, um die wir heute noch zu trauern haben, und die unter anderem auch die bevölkerungsmäßige Zusammensetzung dieses Landes völlig verändert hat. Ich glaube nicht, dass es sich eine Republik leisten kann, Menschen in der Regierung zu haben, die wirklich am politischen Grundverständnis unseres Gemeinwesens, an dem, was in der Unabhängigkeitserklärung des Jahres 1945 zum Ausdruck gekommen ist und wozu wir stehen, in einer derart provokanten Form rütteln. Ich glaube nicht, dass eine Koalition mit solchen Kräften intellektuell redlich ist, politisch redlich ist, auch wenn sie zur Mehrheitsbeschaffung taugt.
Ich habe kein Problem damit festzustellen, dass es in jeder der hier in diesem Haus vertretenen Parteien – und gerade in der FPÖ – Menschen gibt, an deren demokratischer Haltung, an deren rechtsstaatlicher Haltung ich keinen Grund habe zu zweifeln und die ich vollinhaltlich respektiere, auch wenn uns Parteizugehörigkeit und politische Ansichten trennen. Aber das, was hier an die Spitze der FPÖ drängt, betrachte ich als persönliche Herausforderung all dessen, was für mich diese Republik Österreich ist. Und wir werden entsprechend reagieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.43
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Bieringer das Wort.
10.43
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Lieber Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass du, Herr Kollege Konecny, dir Gedanken über die Leidensfähigkeit der ÖVP machst. (Bundesrat Schennach: Des Bundeskanzlers!) Das ist ja sehr nett, und wir danken dir dafür, aber unser Verständnis für deine Leidensfähigkeit ist sehr bescheiden, hält sich sehr in Grenzen. Wir brauchen dieses Verständnis
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