Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 44

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nicht, denn die ÖVP hat mit ihrem Partner keine Leidensfähigkeit zu ertragen. – Erste Feststellung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Boden: Jeder sieht es anders!)

Zweite Feststellung: Herr Kollege Konecny, du hast gesagt, diese Regierung habe im Chaos begonnen. – Du hast anscheinend die Wirtschaftsdaten dieser österreichischen Bundesregierung nicht gehört.

In dieser unserer Republik wurden 1994 zum Beispiel 14 306 neue Unternehmen gegründet. (Bundesrätin Auer: Wie viele gibt es noch?) Im Jahr 2003 waren es 28 237 Neugründungen. Daher muss die Frage erlaubt sein: Wo ist hier das Chaos?

In diesem Land wird der Wirtschaft wieder Hoffnung gegeben – dank der Politik einer Bundesregierung, die das richtige Augenmaß für die Wirtschaft dieses Landes hat. Dafür dürfen wir uns sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen. – Ruf bei der SPÖ: Geschenke für die Wirtschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ein extremes Problem in Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit. (Bundesrätin Dr. Lich­tenecker: Das ist richtig!) Damit ich ja nicht missverstanden werde: Jeder jugendliche Arbeitslose ist einer zu viel. Aber ein Vergleich: Der Durchschnitt der Jugendarbeits­losigkeit aller 15 EU-Staaten – bis zum 1. Mai – lag bei 15,5 Prozent, in Österreich lag die Jugendarbeitslosigkeit bei 7,2 Prozent. (Bundesrat Kraml: Das hilft den Arbeits­losen ... nichts!) Das sind um 7,2 Prozent zu viel, liebe Frau Kollegin Neuwirth, aber Österreich liegt damit an erster Stelle. Mir wäre lieber, die Rate läge bei 0,0, aber es ist eine Tatsache, die geringste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU ist in der Re­publik Österreich zu verzeichnen. – Ist das das Chaos? Ich meine, diese Regierung beweist auch hier wieder, dass sie mit Augenmaß vorgeht und im Sinne der Zukunft der Jugend und der Beschäftigten denkt.

Oder: In Österreich lag im Jahr 1999 die Zahl der unselbständig Beschäftigten bei 3 107 898, 2003 waren es 3 184 759. So viele unselbständig Beschäftigte hat es in die­sem Land vorher nie gegeben. Und da frage ich Sie, Herr Kollege Konecny: Von wel­chem Chaos sprechen Sie? – Ich denke, wir können der Regierung Schüssel/Gorbach dafür danken, dass sie solche Wirtschaftszahlen liefert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Konecny! Die Opposition war gegen die Steuerreform. Die Maßnahmen und Ergebnisse der ersten Etappe der Steuerreform im Jahr 2004 liegen nunmehr auf dem Tisch: Steuerfreistellung für Bruttojahreseinkommen bis zu 14 500 € – 2,4 Millio­nen Lohnsteuerpflichtige zahlen keine Steuer mehr –; begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne; Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer; Ökologisierung, zum Beispiel im Zusammenhang mit schwefelfreien Treibstoffen, und die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung seit 2003. – Da frage ich Sie, Herr Kollege Konecny: Sind das nicht enorme Leistungen, die diese Regierung für die Bevölkerung, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft erbracht hat? Ich meine, es ist Zeit, der Regierung Schüssel/Gorbach für diese Leistungen zu danken! (Bundesrat Konecny: Das tun die Österreicher eh bei jeder Wahl: „Danke!“)

Herr Kollege, ich kenne das schon. Sie haben uns das in den Jahren 2000, 2001 und so weiter gesagt. 2002 waren dann die Wahlen – und was die Bevölkerung dazu ge­sagt hat, haben Sie ja am Ergebnis dieser Nationalratswahlen gesehen. Und daran gibt es auch nichts zu rütteln und zu deuteln. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Die Opposition hat Stimmen gewonnen!)

Herr Kollege Konecny, ich weiß nicht, sitzt hier auf der Regierungsbank ein Herr Gu­senbauer? Ich sehe ihn weit und breit nicht. (Bundesrat Kraml: Kommt schon noch!)


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