Bundesrat Stenographisches Protokoll 711. Sitzung / Seite 45

Herr Gusenbauer ist im Nationalrat sehr gut aufgehoben, dort kann er ruhig in der ersten Reihe der Abgeordneten sitzen. Auf die Regierungsbank hier werden wir ihn nicht aufnehmen (Bundesrat Konecny: Mit Ihnen nicht! Nein!) und – ich bin sehr zu­versichtlich – auch niemals aufnehmen müssen. Und das ist, glaube ich, gut für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Regierung, meine Kolleginnen und Kollegen, wird die zweite Etappe der Steuer­reform durchziehen. (Bundesrat Kraml: „Durchziehen“ ist richtig!) Und ich bin davon überzeugt, und zwar felsenfest überzeugt: Nach dem 1. Jänner 2005 wird der Zu­spruch der Bevölkerung, wenn sie sieht, was diese Regierung geleistet hat, und wenn jeder in seinem Geldbörsel die Auswirkungen spüren wird, noch größer sein, und dann werden Ihre Schmährufe nicht mehr gehört werden!

Oder: Wenn ich nur daran denke, was diese Regierung familienpolitisch geleistet hat oder für die Arbeitnehmer. (Bundesrat Reisenberger: Was sie sich geleistet hat, das ist richtig!) – Herr Kollege, Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie immer gegen die Abfertigung-Neu gewesen sind – eine Forderung des ÖAAB. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Eine Forderung, die diese Regierung umgesetzt hat.

Die Abfertigung-Neu ist ein Meilenstein in der Sozialgeschichte unserer Republik! Sie von der SPÖ waren immer dagegen, mussten jedoch schließlich zugeben, dass die Abfertigung-Neu gut ist! Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Es muss Ihnen etwas Neues einfallen, denn so geht es nicht weiter! Und Sie werden auch sehen, dass diese Bundesregierung ihre Reformpolitik fortsetzen wird, und das ist gut so für unser Land und dessen Bevölkerung!

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir auch, ein paar Worte des Dankes an Jus­tizminister Dr. Dieter Böhmdorfer zu sagen. Als Dr. Böhmdorfer zurückgetreten ist, hörte man da und dort auch von Oppositionsseite gute Worte über Böhmdorfers Jus­tizpolitik, über die ein maßgeblicher Sozialdemokrat gesagt hat, dass sie nicht die schlechteste war.

Wie war aber die Realität, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen? – Im Nati­onalrat haben Sie sieben Misstrauensanträge gegen Dieter Böhmdorfer gestellt. Jetzt aber, da Dr. Böhmdorfer zurückgetreten ist, haben Sie das offensichtlich „vergessen“. Da sieht man, wie schnelllebig die heutige Zeit ist.

Ich stehe jedenfalls nicht an, Herrn Dr. Dieter Böhmdorfer, den wir hier immer wieder unterstützt haben, im Namen der ÖVP-Bundesratsfraktion ein aufrichtiges Dankeschön zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck, der es in Gesundheitsfragen nicht immer leicht gehabt hat, obwohl er als Röntgen-Facharzt ein wirklich exzellenter Fachmann ist. Herr Dr. Waneck hat auch in der Gesundheitspolitik Meilensteine gesetzt, hat die Gesundheitsreform vorbereitet und mitgetragen. Auch Herrn Dr. Waneck sei ein aufrichtiges Dankeschön gesagt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf nun sehr herzlich die beiden neuen Mitglieder der Bundesregierung begrüßen. Gestatten Sie mir als Salzburger zu sagen, dass ich mich besonders darüber freue, dass Mag. Eduard Mainoni Staatssekretär im Verkehrs- und Innovationsministerium geworden ist. Lieber Herr Staatssekretär, ich hoffe sehr, dass du in diesem Ministerium all das einbringen kannst, was wir von dir erwarten (Ruf bei der SPÖ: Was die anderen versäumt haben!), und ich hoffe sehr, dass du als Salzburger – diese Bitte darf ich äußern – auch die Salzburger Interessen besonders vertrittst. (Bundesrätin Dr. Lich­tenecker: Was ist mit Oberösterreich?)