Herr Staatssekretär Mainoni, wir wünschen
dir für deine Tätigkeit alles Gute, viel Glück – und eine gute Hand zum
Wohle unserer Republik und zum Wohle unseres Landes Salzburg! Ein herzliches
Glückauf, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein bisschen Patriotismus darf auch der Fraktionsobmann der ÖVP hier in diesem Hause äußern: Für einen Salzburger ist es natürlich schön, wenn nach langer Zeit endlich wieder einmal ein echter Salzburger in der Bundesregierung sitzt, und daher darf ich Herrn Mag. Mainoni alles Gute wünschen!
Abschließend: Ich wünsche der Regierung
Schüssel/Gorbach für die Zukunft alles Gute – und ich darf hier die
Versicherung abgeben: Was wir dazu beitragen können, dass diese Regierung auch
weiterhin gute Arbeit leistet, werden wir gerne tun! Glückauf der Regierung
Schüssel/Gorbach! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.54
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr
Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.
10.54
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Debatten über Regierungsumbildungen sind wir ja bereits seit dem Jahre 2000 gewöhnt. Ich habe hier einmal gesagt, dass diese Bundesregierung aus dem Verkehrs- und Innovationsbereich offensichtlich eine „aktive Lehrwerkstätte“ gemacht hat. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ.)
Man muss
sich das auf der Zunge zergehen lassen: In vier Jahren Regierungszeit jedes
Jahr ein neuer Minister; ich sage nur: Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach!
Das ist ja wie eine Schnellkursausbildung im Verkehrsministerium! Im
Justizministerium drei neue Minister in dieser Zeit: Krüger, Böhmdorfer,
Miklautsch. – Krüger ist da überhaupt ein Spezialfall gewesen, einsamer
„Weltrekord“ in Bezug auf die kürzeste Zeit, die je jemand Minister war!
Frau
Kollegin Bachner und ich haben uns während der Rede des Herrn Vizekanzlers ein
bisschen unterhalten und sind eigentlich zum selben Schluss gekommen: Die „Zeche“
für die EU-Wahl ist jetzt irgendwie gekommen, Herr Kollege Böhm! Die FPÖ hat
letztlich Macht eingebüßt – und deshalb ist ja Kollege Bieringer nahezu
freudestrahlend hier beim Rednerpult gestanden: nicht, weil ein Salzburger in
die Bundesregierung gekommen ist, sondern weil die Machtverhältnisse eklatant zur ÖVP verschoben wurden!
Man
lässt jetzt noch ein paar Ministern und Staatssekretären der FPÖ sozusagen das
Ausgedinge fristen, aber die echten Kompetenzen sind noch einmal ein Stückchen
mehr in Richtung ÖVP gewandert. Schüssel ist in dieser Regierung nach dieser
Umbildung stärker denn je! Von den Damen und Herren der FPÖ, die damals in
diese Regierung gegangen sind, ist niemand mehr vertreten!
Herr Kollege Bieringer, ich habe das nicht vergessen: Wir von den Grünen waren, genauso wie die Sozialdemokraten, federführend bei den Misstrauensanträgen an Herrn Justizminister Böhmdorfer! Und warum? – Weil Bundesminister Böhmdorfer damals schweigend neben einem Landeshauptmann Haider saß, der im frühen Mussolini-Stil von „Landesverrätern“ und „Hochverratsprozessen“ geredet hat. Und dazu meinte der damalige Justizminister Böhmdorfer: Die Idee sei ganz gut, das sollte man einmal prüfen! Das war der Sündenfall des jungen Böhmdorfer! (Rufe: „Jung“?) – In der Regierung jung! Dass Böhmdorfer dann in der Regierung für die ÖVP ein unangenehmer „Brocken“ wurde, ein Widerpart, mit dem sich Schüssel gerieben hat, war für uns von Oppositionsseite aus interessant zu beobachten. Schüssel hat Minister Böhmdorfer
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite