Verfahren übergeleitet. Auch das bitte ich
den Herrn Staatssekretär mitzunehmen. Ich glaube, diesen Weg muss die Justiz
weiter gehen, wenn man effizienter, wenn man kostengünstiger arbeiten will. Das
will ich Ihnen mit auf den Weg geben. Ansonsten ersuche ich Sie um eine
Politik, die sich wirklich wieder um einen Aufschwung für die Wirtschaft und
insbesondere für die kleinen Betriebe in diesem Staat annimmt. – Danke für
Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
11.44
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Weilharter das Wort.
11.44
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Der Fraktionschef der SPÖ ist leider nicht im Saale. (Bundesrat Dr. Böhm: Wie so oft!) Wie so oft. Gestatten Sie mir aber trotzdem, dass ich auf die Ausführungen von Professor Konecny kurz repliziere.
Professor Konecny als Fraktionsführer der SPÖ hat seine Ausführungen damit begonnen, dass er gesagt hat, dass das Kabinett Schüssel I chaotisch geendet hätte und das Kabinett Schüssel II chaotisch begonnen hätte. Es gebe dazu keine Steigerung mehr.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich hätte einen Vorschlag für eine Steigerung: Nennen wir diese Steigerung „sozialistische Verantwortung“, dann hätten wir eine Steigerung für den Begriff „Chaos“.
Meine Damen und Herren! Ich sage das ganz bewusst, weil gerade die SPÖ immer wieder mangelnde Wirtschaftskompetenz bei den Regierungsparteien kritisiert, aber dabei immer wieder auf das Schicksal Zehntausender Menschen im „Konsum“ vergisst – ein Bereich, für den Sie die Verantwortung getragen haben. (Bundesrätin Bachner: Der ist jetzt schon 100 Jahre alt! Fällt euch nichts mehr Neues ein?) Der „Konsum“ war doch allein in Ihrer Verantwortung! Ich weiß schon, dass Sie nicht gerne darüber reden, dass Sie das Schicksal dieser Betroffenen vermutlich nicht mehr berührt.
Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. Es wird von den Sozialdemokraten immer wieder die Staatsverschuldung genannt. Ich habe mich hier der Zahlen der Statistik Austria bedient, damit sie nicht parteipolitisch zugeordnet werden können. Ich lese hier: Im Jahre 1995 betrug der öffentliche Schuldenstand gemessen am BIP 69,2 Prozent. 1996 betrug dieser 69,1 Prozent, und 1999 waren es 67,5 Prozent. Ab 2000 beziehungsweise 2001 ging die Staatsverschuldung rapid zurück: 2003, als das Kabinett Schüssel II die Verantwortung hatte, auf 65 Prozent.
Herr Professor Konecny, ich weiß nicht, in welchem Fach Sie die Professur gemacht haben, aber ich glaube, mathematisch werden Sie mir Recht geben: 65 Prozent Staatsverschuldung sind weniger als 69. Ich frage mich wirklich, woher Sie Ihre Zahlen haben. (Bundesrat Konecny: 45 Prozent Steuerbelastung sind auch mehr als 42!)
Herr Kollege Konecny! Sie werden mir daher Recht geben, wenn ich sage, dass gerade Ihre Argumentation in diesem Bereich – immer und wie so oft zu anderen Themen – ins Leere geht. (Bundesrat Konecny: Wieso? Haben wir diese Steuerbelastung nicht? Die Argumentation geht nicht ins Leere, sondern in die Geldbörseln der Österreicher!)
Herr Kollege Konecny! Ein drittes Beispiel. Auch Kollege Todt hat sich über die Arbeitslosenzahlen beklagt. Auch dazu die Statistik vom AMS Österreich: Im Jahr 1996, in dem sicherlich nicht ein Kabinett Schüssel I oder II die Verantwortung trug, hat die Arbeitslosenzahl 7 Prozent betragen (Bundesrat Konecny: Aber eine Partei davon war, glaube ich, irgendwie dabei!), 1997 7,1 Prozent, 1998 7,2 Prozent. Ab 2000 beziehungsweise 2001 lag sie unter 6 Prozent.
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